Ortsverband Eslohe

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für alle Hausbesitzer und Mieter in Eslohe“, erklärt Thorsten Beuchel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Beuchel. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich auch Markus Schulte, Vorsitzender der FDP in der Gemeinde Eslohe. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen unsere Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Thorsten Beuchel. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Aufgrund dieser aktuellen Situation sieht sich die FDP Eslohe in ihrer Forderung nach der Verschiebung der Abstimmung über die Satzung der Gemeinde Eslohe zur Verkürzung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung bestätigt. „Die Verabschiedung einer Satzung zum jetzigen Zeitpunkt, wo mehr Unklarheit als Klarheit in der weiteren Entwicklung dieser Frage herrscht, kann zu zusätzlicher Verunsicherung der Bürger führen“, erklärt Thorsten Beuchel, „diese Verunsicherung hätten wir gerne vermieden.“ Wäre man der Ansicht der FDP in Eslohe gefolgt, so hätte man dieses auch nach einer Klärung auf Landesebene entscheiden können. Damit hätte man im Rat der Gemeinde Eslohe ein klares Signal gesetzt, den immer höheren Belastungen der Einwohner einen Riegel vorschieben zu wollen. Diese Chance haben CDU und SPD im Rat der Gemeinde verpasst.

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung kippt die Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse. Das kündigte am Dienstag Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) an. „Wir werden im Januar im Landtag beantragen, den entsprechenden Paragrafen im Landeswassergesetz zu streichen“, sagte Remmel. Das bedeutet das Aus für den sogenannten Kanal-Tüv.

Der Minister appellierte an Hausbesitzer, die Beratungen abzuwarten. „Ich kann nur raten, derzeit nichts zu unternehmen“, sagte er. Im neuen Gesetz will er Prüfungen nur noch bei einem begründeten Verdacht auf ein Leck vorschreiben. „Das Bundesgesetz, das dichte Kanäle verlangt, kann man nicht einfach ignorieren“, so Remmel.

Im Landtag vertrat Remmel zuletzt nur eine Minderheitsmeinung. Rot-Grün stand ohne Mehrheit da, weil CDU und Linke angekündigt hatten, heute im Umweltausschuss einem FDP-Antrag zu folgen. Der sieht eine dauerhafte Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor. Damit wäre die Minderheitskoalition erstmals in einer so wichtigen Frage überstimmt worden.

Gleichwohl kam Remmels Wende überraschend. Noch tags zuvor hatte das Umweltministerium betont, man halte an der Dichtheitsprüfung fest. Die Liberalen wollten im Parlament unabhängig von Remmels Kehrtwende einen Antrag auf Aussetzung des Kanal-Tüvs stellen.

Gegen den Kanal-Tüv gab es landesweit Widerstand, zahlreiche Bürgerinitiativen hatten sich gebildet. Doch viele Hausbesitzer haben schon die Prüfung durchgeführt – auch auf Druck der Kommunen. Remmel lehnte es ab, dass das Land die entstandenen Kosten ersetzt. „Die Anforderung, dass Kanalanschlüsse dicht sein müssen, bleibt bestehen.“ (Quelle: WZ)

Gemeindefinanzierungsgesetz

Rot-Grüne Landesregierung beschneidet lokale Finanzzuweisungen zu Lasten von Eslohe

Der Vorsitzende der FDP Eslohe, Markus Schulte übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Durch das rot-grüne Gesetz kommt es zu empfindlichen Einschnitten bei den Mittelzuweisungen für unsere Kommune. Insgesamt wird die Gemeinde Eslohe im kommenden Jahr rund 1 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Durch holzschnittartige Veränderungen bei der Verteilung der Kommunalfinanzen wird uns buchstäblich die Luft zum Atmen genommen“, sagte Schulte.

Die Umverteilung finde insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagte Schulte

Kritik übt Markus Schulte auch am Zeitpunkt der Ankündigung der GFG-Änderung. Die Landesregierung habe erst kurz vor der Weihnachtspause ihr Zahlengerüst zu den Kommunalfinanzen 2011 vorgelegt. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen.“ Viele Städte und Gemeinden hätten ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen und stünden nun vor völlig neuen Voraussetzungen. „Das ist schlechter Stil.“

Die FDP der Gemeinde Eslohe warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. „Auf Landesebene hat die FDP in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung“, sagte Schulte.

In Ergänzung zu dem vorherigen Beitrag hat sich die gesamte FDP-Fraktion geschlossen zu dem folgenden Vorgehen entschieden, und so werden wir dieses auch im Schulausschuss bzw. im Rat zur Diskussion stellen: Grundlage unserer Entscheidung sind die Beratungen im Schulausschuss in der Sitzung vom 23. September 2010, sowie unser Antrag für einen möglichen Grundschulverbund aus dem Jahr 2006. Diesen Antrag von 2006 finden Sie noch einmal als Anlage zu diesem Beitrag.

Aus Sicht der FDP-Fraktion kann der Standort Wenholthausen langfristig nur erhalten bleiben wenn es gelingt, Eltern auf freiwilliger Basis aus der Gemeinde oder von außerhalb der Gemeinde zu finden, die ihre Kinder an die Schule in Wenholthausen schicken.

Wir als FDP-Fraktion haben dieses Thema schon 2006 angehen wollen, um Schüler in Wenholthausen durch Qualität zu gewinnen (bzw. Kommunikation der vorhandenen Qualität). Dieses wurde verpasst.

Dennoch ist es nun die Aufgabe aller Ratsmitglieder die Möglichkeiten der Schule in Wenholthausen zu prüfen und zu bewerten. Jedoch gilt auch: sowohl die Schule in Wenholthausen selbst, als auch die interessierten Eltern sind gefordert, die Zeit bis zur Entscheidung zu nutzen, die Schule so gut wie möglich zu präsentieren. Das die Zeit dazu im Wesentlichen nicht ausreicht, ist uns bewusst, aber leider wurde unsere Ansicht, sich früher mit dem Standort Wenholthausen zu befassen, schon mehrmals in der Vergangenheit abgelehnt. Und auch die letzten Veranstaltungen der CDU in der Gemeinde Eslohe waren hier überhaupt nicht hilfreich. Dadurch wurden Stimmungen erzeugt, die jetzt nur sehr schwer wieder in eine sachliche Diskussion gebracht werden können. Natürlich ist es richtig, mit den Bürgern öffentlich zu diskutieren und Informationen zu geben. Aber sowohl der Zeitpunkt und der Ort der ersten Veranstaltung, als auch die Vorbereitung zu diesen Veranstaltungen waren aus unserer Sicht nicht richtig.

Da nach dem Stand der Informationen heute bereits im Februar 2011 eine Entscheidung im Rat der Gemeinde Eslohe fallen muss, werden wir beantragen, dass im Januar eine Umfrage durch die Verwaltung über alle Eltern erfolgt, die ihre Kinder in die Schule in Wenholthausen schicken könnten. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind die Grundlage unserer Entscheidung.
 
Die FDP-Fraktion will den Schulstandort Wenholthausen erhalten, soweit dies sinnvoll ist. Aber am Ende treffen Sie als Bürger die Entscheidung. Helfen Sie uns mit ihren Anregungen und ihren Anmerkungen!

Hier noch unser Antrag aus dem Jahr 2006:
Antrag_Abschaffung_Schulbezirke_Grundschulverbund_061205.pdf