Ortsverband Eslohe

Gemeindefinanzierungsgesetz

Rot-Grüne Landesregierung beschneidet lokale Finanzzuweisungen zu Lasten von Eslohe

Der Vorsitzende der FDP Eslohe, Markus Schulte übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Durch das rot-grüne Gesetz kommt es zu empfindlichen Einschnitten bei den Mittelzuweisungen für unsere Kommune. Insgesamt wird die Gemeinde Eslohe im kommenden Jahr rund 1 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Durch holzschnittartige Veränderungen bei der Verteilung der Kommunalfinanzen wird uns buchstäblich die Luft zum Atmen genommen“, sagte Schulte.

Die Umverteilung finde insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagte Schulte

Kritik übt Markus Schulte auch am Zeitpunkt der Ankündigung der GFG-Änderung. Die Landesregierung habe erst kurz vor der Weihnachtspause ihr Zahlengerüst zu den Kommunalfinanzen 2011 vorgelegt. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen.“ Viele Städte und Gemeinden hätten ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen und stünden nun vor völlig neuen Voraussetzungen. „Das ist schlechter Stil.“

Die FDP der Gemeinde Eslohe warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. „Auf Landesebene hat die FDP in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung“, sagte Schulte.

In Ergänzung zu dem vorherigen Beitrag hat sich die gesamte FDP-Fraktion geschlossen zu dem folgenden Vorgehen entschieden, und so werden wir dieses auch im Schulausschuss bzw. im Rat zur Diskussion stellen: Grundlage unserer Entscheidung sind die Beratungen im Schulausschuss in der Sitzung vom 23. September 2010, sowie unser Antrag für einen möglichen Grundschulverbund aus dem Jahr 2006. Diesen Antrag von 2006 finden Sie noch einmal als Anlage zu diesem Beitrag.

Aus Sicht der FDP-Fraktion kann der Standort Wenholthausen langfristig nur erhalten bleiben wenn es gelingt, Eltern auf freiwilliger Basis aus der Gemeinde oder von außerhalb der Gemeinde zu finden, die ihre Kinder an die Schule in Wenholthausen schicken.

Wir als FDP-Fraktion haben dieses Thema schon 2006 angehen wollen, um Schüler in Wenholthausen durch Qualität zu gewinnen (bzw. Kommunikation der vorhandenen Qualität). Dieses wurde verpasst.

Dennoch ist es nun die Aufgabe aller Ratsmitglieder die Möglichkeiten der Schule in Wenholthausen zu prüfen und zu bewerten. Jedoch gilt auch: sowohl die Schule in Wenholthausen selbst, als auch die interessierten Eltern sind gefordert, die Zeit bis zur Entscheidung zu nutzen, die Schule so gut wie möglich zu präsentieren. Das die Zeit dazu im Wesentlichen nicht ausreicht, ist uns bewusst, aber leider wurde unsere Ansicht, sich früher mit dem Standort Wenholthausen zu befassen, schon mehrmals in der Vergangenheit abgelehnt. Und auch die letzten Veranstaltungen der CDU in der Gemeinde Eslohe waren hier überhaupt nicht hilfreich. Dadurch wurden Stimmungen erzeugt, die jetzt nur sehr schwer wieder in eine sachliche Diskussion gebracht werden können. Natürlich ist es richtig, mit den Bürgern öffentlich zu diskutieren und Informationen zu geben. Aber sowohl der Zeitpunkt und der Ort der ersten Veranstaltung, als auch die Vorbereitung zu diesen Veranstaltungen waren aus unserer Sicht nicht richtig.

Da nach dem Stand der Informationen heute bereits im Februar 2011 eine Entscheidung im Rat der Gemeinde Eslohe fallen muss, werden wir beantragen, dass im Januar eine Umfrage durch die Verwaltung über alle Eltern erfolgt, die ihre Kinder in die Schule in Wenholthausen schicken könnten. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind die Grundlage unserer Entscheidung.
 
Die FDP-Fraktion will den Schulstandort Wenholthausen erhalten, soweit dies sinnvoll ist. Aber am Ende treffen Sie als Bürger die Entscheidung. Helfen Sie uns mit ihren Anregungen und ihren Anmerkungen!

Hier noch unser Antrag aus dem Jahr 2006:
Antrag_Abschaffung_Schulbezirke_Grundschulverbund_061205.pdf

FDP Eslohe fordert sensibles Vorgehen bis zur Entscheidung

Bereits jetzt merken wir es an den Gesprächen mit den Einwohnern der verschiedenen Ortschaften der Gemeinde Eslohe: die Emotionen kochen hoch. Und dabei ist noch nichts entschieden und die Verwaltung der Gemeinde erarbeitet gerade erst alle notwendigen Informationen. Wenig hilfreich ist es dabei, wenn bereits jetzt einige vermeintliche Entscheidungsträger in eventuell betroffenen Ortschaften Aussagen treffen, die so im Rat noch gar nicht entschieden worden sind.

Was sind also die Fakten und wie stehen wir als FDP in der Gemeinde Eslohe dazu?

Der Schulstandort Wenholthausen ist ein seit Jahrzenten gewachenser Standort, der ein wesentliches Element des Ortes Wenholthausen ausmacht und insbesondere die Lebensqualität der jüngeren Familien in Wenholthausen erhöht. Aus dieser Sicht heraus ist es ein wichtiges Ziel, alles zu versuchen, den Schulstandort zu erhalten. Aber was muss dazu passieren? Letztendlich etwas ganz "Einfaches". Die Schule in Wenholthausen benötigt mehr Schüler. Und diese kann die Schule aus heutiger Sicht nur bekommen, wenn sich andere Kinder zum Schulstandort Wenholthausen bewegen. Die Wahrscheinlichkeit, das dieses durch Schüler von ausserhalb der Gemeinde Eslohe geschieht, ist sehr gering. Im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der Grundschule Eslohe würde für jeden Jahrgang entschieden, welche Schüler die Klassen in Eslohe und welche die Klasse in Wenholthausen besuchen. Die Kriterien wären sicherlich die Gleichen, die auch bereits jetzt bei der Klassenbildung in Eslohe herangezogen werden. Allerdings mit dem Unterschied, das einige Kinder aus den umliegenden Ortschaften nicht nach Eslohe, sondern nach Wenholthausen mit dem Bus fahren. Welche Ortschaften davon betroffen sein könnten ist nach unserem Kenntnissstand noch nicht bekannt. Sollte die Landesregierung wieder Schulbezirke einführen, sieht der Weg ein wenig anders aus: die Schulbezirke würden dann von der Gemeinde so zugeschnitten, dass es immer sichergestellt ist, dass die Mindestanzahl von Kindern pro Jahrgang in Wenholthausen vorhanden wäre. In diesem Fall wären immer die gleichen Ortschaften betroffen.

Letztendlich wird die Entscheidung für oder gegen den Schulstandort Wenholthausen immer bedeuten, dass sich Kinder neu bewegen müssen. Entweder bewegen sich Kinder nach Wenholthausen, oder die Kinder aus Wenholthausen nach Eslohe.

Wir als FDP in der Gemeinde Eslohe haben uns als Ziel klar für den Schulstandort Wenholthausen ausgesprochen. Aber für uns ist es auch genau so klar, dass dieses nicht bedeutet, dass der Schulstandort unter allen Bedingungen erhalten bleibt. Die Erhaltung muss sinnvoll sein. Wenn dieses nicht zumutbar ist für die Kinder und damit auch den Eltern anderer Ortschaften, oder aber die Kosten unverhältnismässig sind, dann kann so eine Entscheidung nicht getroffen werden. Entsprechende Informationen werden alle Ratsmitglieder von der Gemeindeverwaltung und den Bürgern erhalten.

Aus diesem Grund bitten auch wir sie schon jetzt um ihre Meinung. Sagen sie uns persönlich, per Mail oder über diese Webseite ihre Meinungen und Anregungen. Sie sind wesentliche Faktoren unserer Entscheidung. Und entscheiden müssen wir uns.

Ihr Thorsten Beuchel

Seit unserem Antrag im August 2005 haben wir es immer wieder gefordert: die Einführung von elektronischen Informationen für Bürger und Ratsmitglieder. Das Ziel waren schnellere und umfangreichere Informationen über die Entscheidungen, die in der Gemeinde Eslohe getroffen werden. Daneben werden auch Kosten gespart, denn der Druck und der Versand von Papier wird eingeschränkt, im Idealfall bis zur papierlosen Arbeit. Das erste Ergebnis unseres Antrages war der Newsletter der Gemeinde, der von zahlreichen Bürgern per Mail empfangen wird.

Im Oktober startet nun das komplette Rats- und Bürgerinformationssystem seinen Testlauf. Im November sollen dann schon alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, komplett auf dieses System umzustellen. Hoffen wir, dass möglichst alle Ratsmitglieder dieses nutzen!

Aber auch alle interessierten Bürger finden ab diesem Zeitpunkt mehr Informationen auf den Webseiten der Gemeinde. Denn dort werden die Beiträge des Bürgerinformationssystems veröffentlich. Nutzen Sie dieses!

Bereits  seit Jahren kämpft die Gemeinde für eine schnelle Sanierung. Und auch wir von der FDP haben dazu klare Forderungen gestellt. Die Verbindung zur Autobahn und zu den Steinbrüchen bspw. in Berge läuft ausschließlich über diese Achse. Entsprechend wichtig ist diese für die Unternehmen in der Gemeinde.

Die Hoffnung bestand, das die Sanierung durch ein PPP-Projekt durchgeführt wird und der Start der Sanierung in diesem Sommer erfolgt. Leider wird daraus nichts.

Denn bei einer Nachfrage der Gemeinde an den Landesbetrieb Straßen.NRW, Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift haben wir erfahren, dass nun auch die Durchführung der Maßnahme über das PPP-Projekt aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit eingestellt wurde. Auch die Beantragung der Gemeinde, falls die Sanierung im Jahr 2010 nur durch die Herausnahme der Maßnahme aus dem PPP-Projekt durchgeführt werden kann, diese Herausnahme zu veranlassen, wurde abgelehnt.

Mit einem Schreiben vom 05.07.2010 teilte Herr Minister Lienenkämper mit, dass nach den allgemeinen Kriterien zur Priorisierung des Sanierungsbedarfs von Landstraßen, eine Sanierung der L541 zwar erforderlich ist, jedoch nicht als unaufschiebbar gesehen wird und damit eine Finanzierung aus allgemeinen Straßenunterhaltungsmitteln in 2010 nicht vorgesehen ist.

Zusammen mit der Gemeinde Eslohe fordern  wir nun, die aus dem PPP-Projekt frei werdenden Haushaltsmittel dem allgemeinen Straßenunterhaltungshaushalt, maßnahmengebunden der Sanierung der L 541 zuzuweisen.

Ob dieses geschehen wird, ist allerdings ungewiß.

Schreiben Sie uns! Wie sehen Sie dieses und welche Maßnahmen sehen Sie, um die Sanierung voranzutreiben? Alle sachlichen Kommentare werden wir nach Düsseldorf weiterreichen.

Am 06. Oktober lädt der Kolping Eslohe zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Fraktionsvorsitzenden der FDP, CDU und SPD stehen zum Thema Kommunalpolitik im ersten Jahr nach der Kommunalwahl Rede und Antwort.

Weitere Informationen folgen.

Mit großer Freude nehmen wir die vorläufigen Endergebnisse der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Eslohe zur Kenntnis. Bei gegenüber der letzten Wahl stabiler Wahlbeteiligung konnten die Liberalen ihr Einstandsergebnis mit 21,8 % nahezu verdoppeln, und damit an der SPD vorbei ziehen, unser Dank gilt allen unseren Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen. Auch unsere Bürgermeisterkandidatin Ottilie Schulte konnte aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erzielen, und sich damit sogar vor den langjährigen SPD Kandidaten Frenzel schieben. Im Folgenden haben wir für Sie einige Ergebnisgrafiken aufgearbeitet:

In der Gewinn- und Verlustrechnung zeigt sich, dass die FDP vor Allem Stimmen aus dem Lager der CDU hinzugewinnen konnte, während die SPD trotz ihres engagierten Wahlkampfes nahezu stagniert, wie die folgende Grafik verdeutlicht:

Auch bei der Verteilung der Sitze gibt es für unsere Partei Grund zur Freude: Mit nunmehr Sieben Vertretern (vormals vier) werden wir in den kommenden Jahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Gemeinde Eslohe vertreten. 

 Damit ziehen für uns die folgenden Kandidaten ein:

Das Ergebnis zur Wahl in das Amt der Bürgermeisters, welches in diesem Jahr erstmals von den Bürgerinnen und Bürgern direkt abgestimmt wurde, zeigt die folgende Grafik. Die FDP der Gemeinde Eslohe gratuliert Stephan Kersting zu seinem Wahlsieg und hofft auf eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit. 

Die folgende Grafik zeigt, dass vor allen Dingen in Kreisen der CDU unsere Bewerberin offenbar großen Zuspruch erfahren durfte:

Vorläufiges Endergebnis

Prognose Wahlbeteiligung: 65,8%

Wahlergebnis der letzten Wahl 2004