Ortsverband Eslohe

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FDP Aktuell 1-2018

Die Ausgabe 1/2018 von Aktuell – unsere Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die schwarze Null steht: In der ersten Plenarwoche des neuen Jahres hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU den Haushalt 2018 verabschiedet. Damit steht seit 45 Jahren der erste Landeshaushalt, der ohne neuen Schulden auskommt. Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU haben in 75 Anträgen eigene Akzente gesetzt und damit wichtige Trendwenden in der Bildungs-, der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik eingeleitet.  

Fraktions- und Abgeordnetengesetz: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Landtag Änderungen am Fraktions- und Abgeordnetengesetz beschlossen. Die Anforderungen an die Abgeordneten und Fraktionen im Landtag sind in den letzten Jahren deutlich umfangreicher und komplexer geworden. Durch die Föderalismusreform und neue Regelungen auf der europäischen Ebene hat unser Landesparlament zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen. Neue digitale Kommunikationswege verursachen erhebliche Mehrarbeit. Um diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, waren die jetzt beschlossenen Anpassungen der Mitarbeiterpauschale und der Fraktionszuweisungen erforderlich. Die Pressemitteilung und ein umfangreiches Faktenpapier der vier Fraktionen zu den Hintergründen finden Sie auf unserer Website.  

Landesgeschichte erlebbar machen: Mit einem fraktionsübergreifendem Antrag wollen CDU, SPD, FDP und Grüne das Geschichtsbewusstsein parteipolitisch neutral und auf der Höhe der wissenschaftlichen Forschung fördern. Ziel ist ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“, das Politik und Geschichte unseres Landes verständlich und öffentlich wahrnehmbar macht. 

Martinstradition als Kulturerbe: Ebenso fraktionsübergreifend unterstützen CDU, SPD, FDP und Grüne einen Antrag an die UNESCO, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. Die Antragsteller werden von 75 St. Martins-Vereinen aus dem Rheinland unterstützt. 

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Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

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Die Ausgabe 13 von Aktuell – unsere Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

 Zweite Lesung Haushalt: In der letzten Plenarwoche dieses Jahres stand die zweite Lesung des Landeshaushalts im Mittelpunkt der Beratungen. Am Haushaltsentwurf, den die Landesregierung eingebracht hatte, haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Ausschussberatung mehrere Änderungen vorgenommen, die das Plenum jetzt beschlossen hat. Für das Sozialticket stellen FDP und CDU 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ebenfalls 5 Millionen Euro mehr stehen als Soforthilfe bei Elementarereignissen zur Verfügung. Der Sport wird auf Initiative der Freien Demokraten mit zusätzlich 3,7 Millionen Euro gestärkt. Und auch für die wichtige Arbeit der Kältebusse, die Unterstützungsleistungen für die Opfer der Loveparade, die Verbraucherzentrale, Tierheime und die Film- und Medienstiftung wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Am Ergebnis der Schwarzen Null für das Haushaltsjahr 2018 halten wir selbstverständlich fest. Unser stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Ralf Witzel spricht zurecht von einer historischen Trendwende in der Landespolitik.

 Gesetz zur Änderung der Bauordnung: Die Vorgängerregierung verabschiedete Ende letzten Jahres eine Neufassung der Landesbauordnung. Hieran gab es massive Kritik unter anderem von Kammern und Kommunen. Ziel der Nordrhein-Westfalen-Koalition ist, das Bauen durch Entbürokratisierung und den verstärkten Einsatz der Digitalisierung in den Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb hat der Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen ein Moratorium von zwölf Monaten beschlossen, um die Regelungen zu überprüfen und zu verbessern.

 Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes: Der Bund stellt den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon mehr als 1,1 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz zur Kommunalinvestitionsförderung schafft die Landesregierung aus FDP und CDU die rechtlichen Voraussetzungen, damit die nordrhein-westfälischen Kommunen diese Bundesmittel abrufen können.

 Alle Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 12/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Sozialticket bedarfsgerecht weiterentwickeln
  • Bessere Besoldung von Konrektoren  
  • Neustart in der Verkehrspolitik
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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 11/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren 
  • Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren
  • Haushalt 2018: Erstmals seit 1973 ohne neue Schulden
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Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 10/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Pannenmeiler Tihange abschalten
  • NRW-Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten
  • Nachtragshaushalt 2017: Klarheit statt Chaos
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