FDP - AKTUELL Ausgabe 2/2015

 
Die Ausgabe 02/2015 beinhaltet u.a. folgende Themen:

  • Lindner: Freiheit entschlossen verteidigen
    Der Landtag hat in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris ein klares Bekenntnis für ein freies und weltoffenes NRW abgelegt.
  • FDP: Bürger schützen statt überwachen
    EU-Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben die Regelungen für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt – trotzdem wurde nach den furchtba-ren Terroranschlägen von Paris reflexartig der Ruf hiernach laut.
  • FDP schlägt Grundsteuer-Bremse vor
    Die Finanzsituation vieler NRW-Kommunen ist desolat. Aufgrund der unzureichenden Finanzaus-stattung durch Land und Bund versuchen Städte und Gemeinden, ihre Haushaltslage durch Ein-nahmeerhöhungen zu verbessern.

 

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