FDP - AKTUELL Ausgabe 6/2015

Die Ausgabe 06/2015 beinhaltet u.a. folgende Themen:

FDP fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz – Kooperationsverbot aufheben
Immer mehr Eltern in NRW wünschen sich einen Ganztagsschulplatz für ihre Kinder. Doch ein flächendeckendes Ganztags-Angebot ist nicht gesichert. Um neuen Schwung in den Ausbau der Ganztagsschulplätze zu bringen, schlagen die Freien Demokraten vor, ab 2020 einen Rechts-anspruch auf Ganztagsplätze von der Grundschule bis zur zehnten Klasse einzuführen.
Bund der Steuerzahler und FDP für Entlastungen
Reformen anpacken, Wohlstand sichern, Bürgerinnen und Bürger ent-lasten – kurzum: Raus aus der politischen Hängematte. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion nach einem Austausch mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und Heinz Wirz, dem Vorsit-zenden des BdSt NRW – denn aktuell verfügen Bund und Länder über so viel Geld, wie noch nie, weil die Steuerquellen sprudeln..
Lindner: Rot-grüne Ausgabenpolitik ist das Problem
In der Debatte zur Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin Han-nelore Kraft über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz stellte FDP-Chef Christian Lindner fest, dass die Landesregierung nichts Neues mitzuteilen habe. „Vieles, was heute gesagt wurde, war bereits durch Zeitungslektüre bekannt“, kritisierte Lindner. Wichtige Fragen – beispielsweise wie die schlechte Arbeitsmarktlage in NRW verbessert werden könne – ließe Kraft unbeantwortet

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