FDP - Position Ausgabe 05/2015

Erbschaftsteuer – Familienunternehmen nicht gefährden

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Erb-schaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt – eine Reform des Gesetzes ist deshalb bis zum 30. Juni 2016 notwendig.Die Krux bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen liegt im Detail: Während bei der Besteuerung von privatem Vermögen der künftige Wohlstand des Erbens reduziert wird, kann die Besteuerung von betriebli-chen Vermögen schnell die Grundfesten unserer Wirtschaftsstruktur angrei-fen. Durch den Entzug liquider Mittel aufgrund von Erbschaftsteuerzahlun-gen kann bei inhabergeführten Unternehmen – anders als bei großen Kapitalgesellschaften – schnell eine Gefährdungslage für die Arbeitsplätze und die Investitionskraft dieser Unternehmen entstehen.

 

Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern.

Eine Erbschaftssteuer nach Machart des aktuellen Referentenentwurfs hätte gravierende Auswirkungen auf inhabergeführte Unternehmen. Wäh-rend Aktiengesellschaften bei einer Unternehmensübertragung nicht mit diesen Problemen zu kämpfen haben, werden Familienunternehmen mit erheblichen, zusätzlichen Bürokratiekosten konfrontiert. Zudem würde ein Großteil der bisher von der Erbschaftsteuer befreiten Familienunterneh-men künftig besteuert: Bereits ab einem Jahresgewinn von rund einer Millionen Euro ist die Freigrenze überschritten. Diese Unternehmen be-schäftigen zurzeit rund acht Millionen Arbeitnehmer.

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