FDP - AKTUELL Ausgabe 7/2015

Die Ausgabe 07/2015 beinhaltet u.a. folgende Themen:

Landeshaushalt: Solidität statt Bilanzkosmetik – Lindner fordert grundlegenden Politikwechsel
Haushaltswoche im Landtag. Zeit für eine Generalabrechnung mit der rot-grünen Landesregierung. FDP-Fraktionschef Christian Lindner mahnt vor dem Hintergrund der wachsenden Flüchtlingszahlen maximale Solidität in der Haushaltsführung an.

Flüchtlinge: Humanitäre Verantwortung wahrnehmen, Zuwanderung geregelt steuern
„Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, müssen sich auf den Schutz unseres Landes verlassen können“, bekannte Dr. Joachim Stamp für die FDP-Landtagsfraktion in der Generaldebatte des Landtags. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende monierte, dass die Landesregierung kein schlüssiges Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge vorgelegt habe.
 
Offensive für Digitales und Breitband
Nach den vollmundigen Ankündigungen von Minister-präsidentin Kraft hat die Landesregierung noch keinen erkennbaren Beitrag zur Digitalisierung geleistet. Rot-Grün lässt das Feld brach liegen. Diese Lethargie muss ein Ende haben. Um die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen und technologischen Fortschritt weiter zu ermöglichen, müssen die politischen Rahmenbedingungen auf das digitale Zeitalter ausgerichtet werden.
 
Das Datenblatt FDP Aktuell hier - [Link]

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