FDP - AKTUELL Ausgabe 9/2015

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 09/2015 mit u.a. folgenden Themen:

  • Breitbandausbau muss Priorität werden
  • FDP will Vorratsdatenspeicherung kippen
  • Humanitärer Schutz statt Asyl.

 

Breitbandausbau muss Priorität werden

Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor ein digitales Entwicklungsland. Vor allem im ländlichen Raum haben die Menschen es oft schwer, eine stabile und schnelle Internetverbindung aufzubauen. Was fehlt, ist ein flächendeckendes Breitbandnetz. In Ballungszentren wie auf dem Land ist ein leistungsfähiges Breitbandnetz inzwischen nicht nur ein Standortfaktor, sondern unverzichtbar für die Teilhabe der Menschen am beruflichen, schulischen und gesellschaftlichen Leben. „Teile Nordrhein-Westfalens sind abgekoppelt von der digitalen Welt“, bilanziert Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion. Der Breitbandausbau müsse endlich Priorität für die Landesregierung bekommen. Deshalb reiche es nicht, einfach nur Mittel des Bundes durchzureichen. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und FDP nun, dass das Land die Kommunen bei der Akquirierung von Fördermitteln für den Breitbandausbau durch die neue Breitbandförderrichtlinie des Bundes unterstützt. „Internet ist ein Grundrecht. Internet ist die Grundlage für Meinungsvielfalt, Partizipation und Wohlstand“, betont der liberale Sprecher für Digitales und Gründungskultur, Marcel Hafke, und mahnt vor einem gesellschaftlichen Konflikt, wenn der Zugang zu schnellem Internet nicht bald für alle Menschen Wirklichkeit werde.

Humanitärer Schutz statt Asyl.
Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen stellt die Kommunen in NRW täglich vor neue Herausforderungen. NRW braucht dringend eine geordnete Flüchtlingsaufnahme. Der Landtag debattierte die Lage auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde. Fraktionsvize Joachim Stamp kritisierte, der Eindruck, es gebe eine Generaleinladung nach Deutschland, sei ein „Kommunikationsfehler“ der Kanzlerin gewesen, der dringend korrigiert werden müsse. Stamp warf Rot-Grün Konzeptionslosigkeit vor und warb für einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der Bürgerkriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz statt Asyl gewährt. „Dadurch könnten die Asylverfahren entlastet und Anreize zur Verringerung des Zustroms von Flüchtlingen unter Wahrung der hohen humanitären Standards Deutschlands erreicht werden“, so Integrationsexperte Stamp. Die Vorteile: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird entlastet, die Asylverfahren damit beschleunigt. Kriegsflüchtlingen wird der direkte Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen gewährt. Der Familiennachzug wird begrenzt und eine unkomplizierte Rückführung nach Kriegsende ermöglicht. Gut integrierte Flüchtlinge können eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten und auch nach Kriegsende bleiben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

FDP will Vorratsdatenspeicherung kippen

Vom Bundesverfassungsgericht kassiert, vom Europäischen Gerichtshof abgewehrt, ist sie nun wieder da: die Vorratsdatenspeicherung. CDU/CSU und SPD im Bundestag haben entschieden, die Verkehrsdaten aller Bürger anlasslos und verdachtsunabhängig zu erfassen und zu speichern. Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung nun aufgefordert, sich im Bundesrat gegen dieses Einspruchsgesetz zu stellen. Die Freien Demokraten wollen die Grundrechte der Bürger verteidigen und ihre anlasslose Überwachung stoppen. Fraktionschef Christian Lindner und der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, haben bereits angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erheben zu wollen. 

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.  

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