FDP - AKTUELL Ausgabe 10/2015

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 10/2015 mit u.a. folgenden Themen:

  • Abgeltungsteuer beibehalten
  • Finanzminister verschleiert Verschuldung
  • Große Anfrage zum Bürokratieabbau

 

 

Große Anfrage zum Bürokratieabbau:
Regierung will Opposition mundtot machen

„Das Recht, Fragen zu stellen, darf in einer parlamentarischen Demokratie nicht in Zweifel gezogen werden“, betont Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in einem Brief an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Damit reagiert er auf eine gezielte Indiskretion der Landesregierung, die ihre Antwort auf eine Große Anfrage der FDP vorab ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt und mit einem fiktiven Preisschild versehen hat, um die Oppositionsarbeit zu skandalisieren. Rasche fordert die Landtagspräsidentin auf, für die Parlamentsrechte Partei zu ergreifen und die Landeregierung zu rügen. Große und Kleine Anfragen sind das wichtigste Instrument, mit dem die Opposition ihre verfassungsrechtlich verbrieften Kontrollrechte ausüben kann. „Der Versuch, die kritische Opposition, die ihre Pflichten gewissenhaft wahrnimmt, mundtot zu machen, ist inakzeptabel“, so Rasche. Die Anfrage „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles“ schließt sich an vorangegangene Initiativen zum Abbau überflüssiger Bürokratie an. „Wir werden die Antworten sorgfältig auswerten und politische Initiativen zur Verringerung der Bürokratie daraus ableiten“, erklärt Rasche.

Witzel: Finanzminister verschleiert Verschuldung

In der Debatte zum Landeshaushalt 2016 fordern die Freien Demokraten eine grundlegende Aufgabenkritik: „Nur ein schlanker Staat kann sich konsequent auf seine Kernaufgaben bei innerer Sicherheit, bester Bildung und einer leistungsfähigen Infrastruktur konzentrieren“, mahnt Ralf Witzel, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP. Die rotgrüne Ausweitung der Staatstätigkeit führe zu einem Stellenaufbau von 6.780 Planstellen, die den Landeshaushalt langfristig belasten. Der Finanzexperte rügt den Finanzminister, das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung und die reale Belastung der Bevölkerung zu verschleiern. „Angesichts der idealen Umstände des Landes von immer neuen Steuereinnahmerekorden und guter Konjunkturentwicklung, bei gleichzeitig historisch niedrigen Zinsen und geringer Arbeitslosigkeit, ist der weiter anwachsende Schuldenberg eine einzige Enttäuschung. Ohne Haushaltstricksereien bei verschobener Pensionsvorsorge und sachfremder Darlehenszuführung des BLB würde sich die Neuverschuldung von 2015 auf 2016 von 1,3 Milliarden Euro auf über 2,8 Milliarden Euro mehr als verdoppeln“, so Witzel. Der Finanzminister habe zudem eine stetig wachsende Belastung der Steuerzahler zu verantworten. Im kommenden Jahr erwartet die Bürger eine Mehrbelastung von 130 Millionen Euro.

Abgeltungsteuer beibehalten

Bundesfinanzminister Schäuble will die Abgeltungsteuer abschaffen. Vor dem Hintergrund des länderübergreifenden automatischen Informationsaustausches sei Steuerflucht ausreichend erschwert. Die Freien Demokraten werben im Landtag für die Beibehaltung der Abgeltungsteuer und fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen – mit guten Argumenten: Tatsächlich würde die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu massiven Steuererhöhungen bei Kapitalerträgen führen, sofern der individuelle Grenzsteuersatz des Sparers über 25 Prozent liegt. Dies ginge zulasten niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem stiege erneut die bürokratische Belastung der Bürger und Finanzverwaltung.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

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