FDP - AKTUELL Ausgabe 11/2015

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 11/2015 mit u.a. folgenden Themen:

  • Klimaschutz: Vernunft statt Ideologie
  • Weltbeste Bildung: Schulinitiative der FDP-Fraktion
  • Lindner: Rot-Grün fehlt der Gestaltungswille
  • Nückel: Chance für moderne Rundfunkaufsicht verpasst

 

Klimaschutz: Vernunft statt Ideologie

„Aus der Koalition der Ehrgeizigen muss nun eine Allianz der Verlässlichen werden“, mahnt Henning Höne, Sprecher für Klimaschutz der FDPFraktion, in der Aktuellen Stunde zum Klimaabkommen von Paris. Die anstrengendste Teilstrecke, die verlässliche Umsetzung des Vereinbarten, liege nun noch vor uns. Für die Freien Demokraten ist klar: Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen muss NRW seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Klimaschutzplan der Landesregierung sei keine „Roadmap“, so Höne, sondern eine „Loseblattsammlung von Selbstverständlichkeiten und Wünsch-dirwas“. Für Rot-Grün stellt sich nun die Gretchen-Frage: Wie umgehen mit der Kohle?

Weltbeste Bildung: Schulinitiative der FDP-Fraktion NRW soll das Land mit der besten Bildung der Welt werden.

Dazu gehört heute, dass junge Menschen den souveränen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien erlernen. Digitale Kompetenzen erhalten in Zukunft den Rang einer Kulturtechnik, wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Auf einem Schulkongress stellt sich die Landtagsfraktion daher am 25. Februar 2016 im Düsseldorfer Landtag der Frage: „Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter – was gibt es zu tun?“ Mit diesem Kongress schreibt die liberale Fraktion ihre Schulinitiative fort. 


Lindner: Rot-Grün fehlt der Gestaltungswille

Die Steuereinnahmeerwartungen des Landes sind seit Regierungsantritt von Rot-Grün um 15,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Zinsausgaben um rund 1,5 Milliarden Euro gesunken. Trotzdem plant Rot-Grün für 2016 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. „Dieser Landeshaushalt entspricht nicht den Anforderungen an eine gestalterische Landespolitik“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Dass die Landesregierung in bewegten Zeiten Flexibilität benötige, erkenne die Opposition an, aber: „Rot-Grün tritt auf der Stelle und das Loch unter ihren Füßen wird immer tiefer. Das muss sich ändern.“ Es gelte, Aufgaben und Standards des Staates kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig alle wirtschaftlichen Bremsen zu lösen. Lindner warf der Regierung
vor, Finanzkosmetik zu betreiben, um den Schein einer sinkenden Neuverschuldung erwecken zu können. Er vermisse hingegen einen klugen Plan, wo, wie und wann die Landesregierung das Potenzial Nordrhein- Westfalens nutzen wolle. Die Landesregierung müsse endlich den Ehrgeiz entwickeln, für weniger Bürokratie, beste Bildung und eine moderne öffentliche, auch digitale Infrastruktur zu sorgen und damit wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

nach oben