FDP - AKTUELL Ausgabe 01/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 01/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Lürbke: Vertrauen zurück gewinnen
  • Weitere Initiativen der FDP-Landtagsfraktion
  • FDP fordert Wende in der Flüchtlingspolitik
  • Lindner: Populisten klein machen, Probleme lösen

Lürbke: Vertrauen zurück gewinnen

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufklären. Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag nun das Gremium eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich etwa auf die Personalsituation der Polizei, die sogenannten Hogesa-Krawalle in Köln im Jahr 2014 sowie die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und sogenannte No-Go-Areas. FDP-Innenexperte Marc Lürbke nannte die Silvesternacht eine „Zäsur für das Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei „in erheblichem Maß“ beschädigt worden. Folge seien „erste Formen der Selbstjustiz“ und Bürgerwehren. „Das ist ein brandgefährlicher Trend, den wir nicht dulden können und wollen.“ Daher sei es Aufgabe des Untersuchungsausschusses, Vertrauen zurückzugewinnen. Es sei eine „lückenlose Aufarbeitung“ notwendig.

Weitere Initiativen der FDP-Landtagsfraktion

Staatsziel Infrastruktur: Wohlstandsniveau, Entwicklungsperspektiven und Zukunftschancen hängen von der Verfügbarkeit und der Entwicklung leistungsfähiger Infrastrukturen ab – auf der Straße, der Schiene und im Internet. Die FDP fordert, Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern.

Lindner: Populisten klein machen, Probleme lösen

Die Erklärung der Ministerpräsidentin, nicht für öffentliche Auseinandersetzungen mit der AfD zur Verfügung zu stehen, hatte ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über den Umgang mit Rechtspopulisten. FDP-Fraktionschef Lindner stellte klar: „Mit Symboldebatten, Blockade und Schuldzuweisungen macht die Regierung die Rechtspopulisten groß. Wieder klein macht man sie mit entschlossenem Handeln und Problemlösungen.“ An Problemlösungen mangele es allerdings. Während die Union über einen Plan A2 zur Lösung der Flüchtlingskrise fabuliere, wünschte man sich, Plan A1 der Bundeskanzlerin zu kennen. Mit der AfD müsse man „nüchtern und fachlich“ über Sachfragen sprechen. Dann könne man entlarven, dass die AfD die Krise nicht lösen kann und auch gar nicht will. „Denn die Flüchtlingskrise begreifen die ja als Geschenk, wie Herr Gauland gesagt hat. Eine Partei, die Krisen herbeisehnt, um durch sie zu wachsen, darf in Deutschland niemals wieder politische Bedeutung erlangen“, so Lindner. Für einen Eklat sorgte SPD-Fraktionschef Norbert Römer mit dem Vorwurf, einzelne CDU-Abgeordnete seien „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“. FDP-Chef Lindner kritisierte Römer daraufhin scharf: „Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft.“

FDP fordert Wende in der Flüchtlingspolitik
Die FDP im Landtag fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Die Bevölkerung verliere zunehmend das Vertrauen in die Lösungskompetenzen der Bundesregierung, sagte Fraktionsvize Dr. Joachim Stamp in einer Aktuellen Stunde. Der Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das“ sei „eine Anmaßung“, weil ein durchsetzungsfähiges Konzept noch immer fehle. Auch die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt Farbe bekennen und dürfe das Asylpaket II nicht behindern oder mit Blockade im Bundesrat drohen.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

nach oben