FDP - AKTUELL Ausgabe 02/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 02/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • FDP verlangt wirtschaftspolitische Kehrtwende
  • FDP fordert Aktionsplan Integration
  • Kinderarmut: Rot-Grün lässt Kinder zurück

FDP verlangt wirtschaftspolitische Kehrtwende

Die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist gescheitert: Bei wichtigen Wohlstandsindikatoren liegt NRW auf hinteren Rängen. Die Wachstumsschwäche verfestigt sich. Die Folgen sind geringere Zukunftschancen für das Land. Gemeinsam mit der CDU fordert die FDP nun eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu soll Rot-Grün Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen und Überregulierung befreien. Zudem braucht Nordrhein-Westfalen eine Zukunftsoffensive für eine Wirtschaft 4.0.

FDP fordert Aktionsplan Integration

Die FDP hat den rot-grünen Plänen zur Integration von Flüchtlingen konkrete Maßnahmen für einen „Aktionsplan Integration für Flüchtlinge“ gegenübergestellt. Die Liberalen fordern Rot-Grün auf, einen solchen Aktionsplan unverzüglich vorzulegen. „Ziel von Integration ist nicht Gleichmacherei. Priorität haben Sprache, Bildung, Arbeitsmarktintegration und Wertevermittlung“, fasst Fraktionsvize Stamp die Linie zusammen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung darüber hinaus für ein Einwanderungsgesetzbuch einsetzen

Kinderarmut: Rot-Grün lässt Kinder zurück

Studien des Kinderschutzbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung belegen: Die Kinderarmut ist unter Rot-Grün empfindlich gestiegen. Vor allem im Ruhrgebiet gibt es Probleme. Marcel Hafke, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend in der FDP-Fraktion, attestierte der Landesregierung und auch der Ministerpräsidentin persönlich ein „Versagen im angeblichen Kernbereich“. Für die Regierung, die mit dem Anspruch angetreten sei, kein Kind zurückzulassen, sei die Armutsbekämpfung Pflichtprogramm. Aber es gebe keinerlei durchschlagenden Erfolg, nicht einmal Lösungsansätze. Maßnahmen, die die Landesregierung ergreife, wirkten offenbar nicht richtig. Die FDP fordert deshalb eine Evaluation der familienpolitischen Leistungen.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

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