FDP - AKTUELL Ausgabe 03/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 03/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Rot-Grün schiebt Logistik in NRW aufs Abstellgleis
  • Inklusion darf nicht zu Exklusion führen
  • FDP: NRW darf kein Selbstbedienungsladen sein 

Rot-Grün schiebt Logistik in NRW aufs Abstellgleis

Gleiche Chancen für alle Hafen- und Flughafenstandorte – das fordert die FDP in einem Antrag zum Landesentwicklungsplan (LEP). Im zweiten Entwurf des LEP unterscheidet Rot-Grün jedoch zwischen „landesbedeutsam“ und „regionalbedeutsam“. Eine solche Unterscheidung in Häfen und Flughäfen erster und zweiter Klasse hemmt die Entwicklungschancen und schadet dem Logistikstandort NRW. Die Freien Demokraten fordern deshalb, dass die Landesregierung den LEP-Entwurf überarbeitet und wettbewerbsfähige Entwicklungsperspektiven für den Logistikstandort NRW bietet.

Inklusion darf nicht zu Exklusion führen

Im Zuge der Umsetzung der Inklusion wird häufig die Sorge geäußert, dass die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht mehr beschult werden, ansteigt. Die FDP will das verhindern und fordert Rot-Grün auf, Fallzahlen zu erfassen und sicherzustellen, dass ein Aussetzen des Schulbesuchs auf spezifische Problemlagen beschränkt bleibt. Unzureichende Förderressourcen, mangelhafte Beratung oder schlecht erreichbare Beschulungsmöglichkeiten dürfen der Inklusion nicht im Wege stehen.

FDP: NRW darf kein Selbstbedienungsladen sein 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist alarmierend: Nie zuvor wurden so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst. Seit dem Jahr 2010 wächst die Kriminalität in diesen Bereichen dramatisch, während die Aufklärungsquote ebenso drastisch sinkt. „NRW verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle“, beklagt FDP-Innenexperte Marc Lürbke in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde des Landtages. Im Vergleich zum Jahr 2010 hat es im vergangenen Jahr 18.000 Einbrüche und 14.000 Taschendiebstähle mehr gegeben. Nur 14 Prozent der Einbrüche würden aufgeklärt, nur ein Täter von Hundert lande hinter Gittern. Lürbke bezeichnete die Kriminalpolizei als „völlig überlastet“. Die Menschen in NRW fühlen sich vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden zunehmend allein gelassen. Die Politik von Innenminister Ralf Jäger (SPD), „Konzepte für die Öffentlichkeit, nicht gegen die Täter“, werde nicht zu „motivierten Ermittlern und frustrierten Tätern“ führen. Mit dem Nachtragshaushalt habe die Landesregierung zwar endlich nachgesteuert und mehr in die Innere Sicherheit investiert. Das sei aber nur ein erster Schritt. „Geben Sie den Menschen im Land Sicherheit!“, appellierte Lürbke an die Landesregierung.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

nach oben