FDP - AKTUELL Ausgabe 04/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 04/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • NRW beim Bundesverkehrswegeplan benachteiligt
  • Landesregierung muss Fallzahlen erfassen
  • Lindner: NRW-Wirtschaft muss wieder wachsen können

NRW beim Bundesverkehrswegeplan benachteiligt

Die FDP kritisiert den unlängst von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Bundesverkehrswegeplan. Die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht sicher, die angekündigten Rekordinvestitionen in Straße, Wasserstraße und Schiene daher mehr als fraglich. Auch sind zahlreiche ins Auge gefasste Ortsumgehungen aus dem Plan gestrichen worden, was eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raums bedeutet. Um sich des unrühmlichen Etiketts „Stauland Nr. 1“ zu entledigen, hat FDP-Verkehrsexperte Rasche von der Landesregierung daher einen Masterplan zur Planungsbeschleunigung gefordert.

Landesregierung muss Fallzahlen erfassen

Im Zusammenhang mit dem immer weiter voranschreitenden Inklusionsprozess verstärken sich die Sorgen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht mehr beschult werden, ansteigt. Aus Sicht der FDP wäre dies eine besorgniserregende Entwicklung, die vermieden werden muss. Die Landesregierung muss für Klarheit und Transparenz sorgen: Die FDP fordert daher, Fallzahlen zu erfassen und sicherzustellen, dass ein Aussetzen des Schulbesuchs auf spezifische Problemlagen beschränkt bleibt. Wenn hierfür unzureichende Förderressourcen, mangelhafte Beratung oder schlecht erreichbare alternative Beschulungsmöglichkeiten die Ursache sind, muss die Landesregierung gegensteuern.

Lindner: NRW-Wirtschaft muss wieder wachsen können

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stagniert. Während alle anderen Bundesländer wachsen, fällt NRW weiter zurück – im vergangenen Jahr auf den letzten Platz in Deutschland. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen grundlegenden Politikwechsel: Mehr Investitionen in Infrastruktur, Verkehr und Bildung, eine Wende in der Energiepolitik sowie bessere Bedingungen für Mittelstand, Handwerk und Industrie. FDP-Fraktionschef Christian Lindner machte im Landtag deutlich: „Wenn die Wirtschaft stagniert, dann wird unser Land ungerechter und ärmer. Und Zukunftschancen gehen an uns vorbei.“ Die Landesregierung handle unverantwortlich, wenn sie die schlechte Wirtschaftsentwicklung auf Strukturschwächen zurückführe.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

nach oben