FDP - AKTUELL Ausgabe 05/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 05/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Investitionen statt Subventionen
  • Mehrheit unzufrieden mit Rot-Grün
  • Fairness statt Foulspiel für den Luftverkehr

FDP: Investitionen statt Subventionen

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektroautos durch eine Kaufprämie subventionieren. Statt neuer Subventionstatbestände fordern die Freien Demokraten hingegen Investitionen in eine hochmoderne Infrastruktur. Praxistaugliche Fahrzeuge zu einem erschwinglichen Preis anzubieten, ist Aufgabe der Automobilindustrie, nicht der Politik. Die Landesregierung soll sich deshalb auf allen Ebenen für eine Umgestaltung der Kaufprämie einsetzen. Die FDP schlägt ein Entwicklungspaket für Mobilität in der digitalen Gesellschaft vor

INSA: Mehrheit unzufrieden mit Rot-Grün

Im Auftrag der FDP-Fraktion hat INSA Bürgerinnen und Bürger in NRW befragt. Fazit: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen ist mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden. Die Befragten sagen, dass RotGrün zu wenig in Straßen und Brücken investiert (65%), sich nicht um Bürokratieabbau bemüht (64%), nicht genug unternimmt, um die Probleme des Landes wie Arbeitslosigkeit, Null-Wachstum und Staatsverschuldung zu lösen (60%) oder die Situation an den Schulen zu verbessern (56%). Weil Rot-Grün zu wenig gegen Einbruchskriminalität unternimmt, haben 55% Angst, Opfer eines Einbruchs zu werden.

Rasche: Fairness statt Foulspiel für den Luftverkehr

Die Grünen haben sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit würden die Chancen der NRW-Flughäfen beschnitten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsbranche in NRW geschwächt. Stattdessen wäre es gerade angesichts des wirtschaftlichen Nullwachstums in NRW geboten, die Rahmenbedingungen für den Flugverkehr als Wachstums- und Beschäftigungsmotor zu verbessern. Doch Rot-Grün hat erkennbar kein tragfähiges Konzept in dieser für den Wirtschaftsstandort wichtigen Frage. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche erklärte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei von größter Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit NRWs. Da sich der Wettbewerb im internationalen Flugverkehr verschärfe, benötigten die Flughäfen „faire Bedingungen“, politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das „politische Veto“ der Grünen gegen eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf sei ein „grobes Foulspiel“. Wenn die SPD dieses „Foulspiel“ nicht beende, werde sie „weiter an Glaubwürdigkeit“ verlieren. 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

nach oben