FDP - AKTUELL Ausgabe 07/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 07/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Lindner in Brexit-Debatte: NRW muss Tempo aufnehmen
  • Für beste Bildung in den Grundschulen
  • Extremismus und Kriminalität konsequent bekämpfen

Lindner in Brexit-Debatte: NRW muss Tempo aufnehmen

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der FDP vor allem wirtschaftlich schwer treffen. Am gesamten NRW-Handelsvolumen habe Großbritannien einen Anteil von fast 10 Prozent, die Sorgen in der NRW-Wirtschaft seien groß. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte von der rot-grünen Regierung eine schnelle Strategie, damit NRW künftig mit dem „Brexit“ verbundene Chancen nutzen könne. Die Regierung müsse jetzt Tempo aufnehmen und sicherstellen, dass bei Standort-Verlagerungen aus Großbritannien - im Wettstreit mit anderen Ländern - auch NRW zum Zuge komme.

Für beste Bildung in den Grundschulen

Die FDP kämpft weiter für die beste Bildung der Welt. Handlungsbedarf besteht auch an den Grundschulen. Lehrkräfte selbst kritisieren die fehlende Unterstützung bei der Inklusion, eine mangelhafte Sachausstattung und zu große Klassen. Die FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer kritisiert außerdem, dass an über 300 Schulen die Schulleiterstellen nicht besetzt sind. „Wir fordern die Landesregierung auf, eine bessere Besoldung von Schulleitungen an Grundschulen auf den Weg zu bringen.“

Extremismus und Kriminalität konsequent bekämpfen

„Die innere Sicherheit in NRW ist nicht in guter Ordnung.“ Joachim Stamp, Vize-Chef der FDP-Landtagsfraktion, forderte in einer Aktuellen Stunde des Landtags ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung gegen extremistische Straftaten. Der Innenexperte wies in seiner Landtagsrede auf erschreckende Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2015 hin, der mehr als 7.500 politisch motivierte Straftaten ausweist – ein Zuwachs um 28 Prozent. Stamp: „Die Sicherheitslage ist durch extremistische Bestrebungen stark gefährdet. Die islamistische Gefahr ist so groß wie noch nie. Auch die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr erheblich angestiegen. Trotz dieser bedrohlichen Entwicklungen hat die Landesregierung immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung des Salafismus und Terrorismus in Nordrhein-Westfalen. Das muss sich schnellstmöglich ändern.“  Kritik an der Sicherheitslage und Innenminister Jäger (SPD) übte auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marc Lürbke: „99 Prozent der Einbrecher haben in NRW einen sicheren Job; nur einer von hundert Einbrechern kommt ins Gefängnis. Statt Lösungen findet Minister Jäger immer nur Gründe. Vor allem auch Gründe, immer andere für zuständig oder verantwortlich zu erklären.“

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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