FDP - AKTUELL Ausgabe 08/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 08/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Stamp: Politik statt Parolen
  • Verfall der Infrastruktur stoppen
  • Lindner: NRW kann mehr

Stamp: Politik statt Parolen

NRW hat im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Asylbewerber aufgenommen. Ein erheblicher Teil der schutzsuchenden Menschen wird voraussichtlich dauerhaft in NRW bleiben. Nach der Erstversorgung der Flüchtlinge ist die Integration eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Den rot-grünen Integrationsplan hält FDP-Integrationsexperte Dr. Joachim Stamp für unzureichend. Das Bekenntnis zur humanitären Verantwortung sei für die FDP eine Selbstverständlichkeit und brauche keine Resolution, „in der zum Teil Selbstverständlichkeiten stehen, zum Teil aber auch Dinge, die schlichtweg nicht stimmen“, kritisierte der Fraktionsvize.

Verfall der Infrastruktur stoppen

Die Infrastruktur verfällt immer weiter, ihr schlechter Zustand wird zu einer zunehmend größeren Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft. Sogar der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat beklagt, dass die Landesregierung zu wenig in die Landesstraßen investiert. Die FDP fordert Rot-Grün auf, den eindringlichen Empfehlungen des Landesrechnungshofes nachzukommen und die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen deutlich zu erhöhen.

Lindner: NRW kann mehr

FDP-Fraktionschef Christian Lindner nutzte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017 zu einer Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik: „NRW ist ein starkes Land, aber es hat eine schwache Regierung.“ Kraft sei an ihrem Anspruch, das Leben für die Menschen besser zu machen, klar gescheitert. Die Wirtschaft wachse nicht mehr, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei schwach, bei der Bildung stehe NRW auf einem „Abstiegsplatz“. „Außer bei Staus, Schulden und Straftaten liegt NRW nirgendwo vorne“, so Lindner. Kraft pflege einen „resignativen, ambitionslosen Regierungsstil“, kritisierte der Fraktionschef. Beispiel Integration: Lindner forderte Rot-Grün auf, die Initiative für ein Einwanderungssteuerungsgesetz zu ergreifen. Beispiel Digitalisierung: Das Ziel einer digitalen Verwaltung auf das Jahr 2030 festzusetzen sei nicht ehrgeizig genug: „Wenn NRW eine Chance haben will, Gewinner der Digitalisierung zu sein, müssen wir besser und schneller sein als andere“ mahnte Lindner. Für die Bildungspolitik gab der FDP-Chef das Wahlziel aus, der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann die Verantwortung für die Bildung zu entziehen. Bei der Inklusion habe sie eine gute Idee zu einer Ideologie gemacht und beim Turbo-Abi durch schlechtes Management die Sehnsucht nach G9 gestärkt. Fazit: „NRW kann mehr als diese Landesregierung.“

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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