FDP - AKTUELL Ausgabe 09/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 09/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Wirtschaftsbericht NRW: FDP fordert Kehrtwende
  • NRW digital–„Mega Stark“oder eher schwach?
  • Lindner: „Gute Schule“ zulasten der Schüler

Wirtschaftsbericht NRW : FDP fordert Kehrtwende

Nachdem Nullwachstum 2015 bleib tNRW auch im ersten Halbjahr 2016 unterhalb des deutschen Durchschnitts. DieFolge : höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und geringere Wohlstandschancen. „Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Infrastrukturen von Straßen über Brücken bis zu Glasfaserleitungen; einen Landesentwicklungsplan, der Entwicklung möglich macht und ein Ende der Bürokratisierung“,erklärtFDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes.

NRW digital – „Mega Stark“ oder eher schwach?

Gut ein Jahr nach der vollmundigen Ankündigung der Ministerpräsidentin, NRW zum digitalen Vorreiter zu machen, hat die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage nachgehakt, was die Landesregierung beim Zukunftsthema Digitalisierung erreicht hat. Ergebnis: Eine Digitalisierungsoffensive ist nicht in Sicht. Die FDP-Fraktion fordert nun zehn konkrete Schritte, um leistungsfähige Infrastrukturen, beste Bildung, die modernste Verwaltung und die effektivsten Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft zu schaffen

Lindner:„GuteSchule“ zu lasten der Schüler

Unter der Überschrift „Gute Schule 2020“ verspricht die Landesregierung den Kommunen in den nächsten vier Jahren zwei Milliarden Euro– pünktlich zur Landtagswahl undfinanziert durch die NRW-Bank. Der Sanierungsbedarf für die nordrhein-westfälischen Schulen wird in des auf mindestens sieben Milliarden Euro geschätzt. FDP-Fraktionschef Lindner  kritisiert: „Gemessen am Investitionsstau in unseren Schulen springt das Programm zu kurz.

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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