FDP - AKTUELL Ausgabe 10/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 10/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Individualverfassungsbeschwerde stärkt Bürgerrechte
  • Eigenschutz von Polizeibeamten stärken
  • „NRW digital“ – Chancen nutzen, Wandel gestalten

Individualverfassungsbeschwerde stärkt Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion möchte die Bürgerrechte stärken und hat daher einen Gesetzentwurf für eine Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde soll dabei ein speziell dem Schutz der Landesgrundrechte dienender Rechtsbehelf sein. Damit sei sie „als potentieller Rechtsschutz für alle Menschen in NRW ein so wichtiges Gut, dass alle Fraktionen über ihren Schatten springen sollten“, erklärt Dr. Ingo Wolf, FDP-Obmann in der Verfassungskommission. Filtermechanismen stellten sicher, dass der Verfassungsgerichtshof nicht überlastet werde.

Eigenschutz von Polizeibeamten stärken

Für Polizistinnen und Polizisten kommt es im Dienst immer wieder zu Situationen, in denen sie unvermittelt mit einer Hieb- oder Stichwaffe konfrontiert werden und in akute Lebensgefahr geraten. Ein Distanzmittel zum Eigenschutz steht im Alltag aber nicht zur Verfügung. Distanzelektroimpulsgeräte, so genannte Taser, könnten hier eine taktische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Die FDP-Fraktion spricht sich daher für eine Erprobung aus.

„NRW digital“ – Chancen nutzen, Wandel gestalten 

Deutschland ist für Erfindergeist und Qualität bekannt. Doch viele der größten und erfolgreichsten digitalen Trends entstehen heute im Ausland. Die FDP möchte, dass wieder mehr Innovationen, mehr Pioniere, mehr Gründerinnen und Gründer ihre Heimat in NRW haben. Unter der Überschrift „NRW digital“ lud die Fraktion nun zum Startup- und Innovationskongress in den Landtag. Der Dresdner Netzwerk-Forscher Professor Frank Fitzek fordert vor allem eine Neuausrichtung des Bildungssystems, damit Deutschland nicht zum Zuschauer des digitalen Wandels wird. Denn, „wenn wir es wollen, kann die Digitalisierung Zukunftschancen und Perspektiven für Jeden bringen“, ist auch Gastgeber und Fraktionschef Christian Lindner überzeugt. Voraussetzung dafür seien mehr Freiheit für die Hochschulen, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen privaten Kapitals in Startups, der Ausbau der Infrastruktur und Abbau von Bürokratie. Dass Bildung ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg in einer digitalisierten Welt ist, war auch Fazit der hochkarätig besetzen Diskussionsrunde mit Andreas Pinkwart (HHL), Thomas Bachem (Bundesverband Deutsche Startups), Oliver Grün (Bundesverband IT-Mittelstand), Bettina Horster (VIVAI Software AG), Rolf Schrömgens (Trivago) sowie Marcel Hafke, FDP-Experte für Digitales und Gründungskultur.

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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