FDP - AKTUELL Ausgabe 12/2016

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 12/2016 mit u.a. folgenden Themen:

  • Stamp: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
  • Freie Demokraten wählen Bundespräsidenten
  • Lindner: Griechische Verhältnisse am Rhein

Stamp: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Die CDU hat beschlossen, im Staatsbürgerschaftsrecht zur sogenannten Optionspflicht zurückkehren zu wollen. „Ein falscher Beschluss“, wie FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp findet. EU-Bürger und Schweizer, so Stamp, könnten den Doppelpass erhalten, ebenso alle, die von ihren Heimatländern nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden. Die FDP wolle, „dass türkische Einwanderer nicht anders behandelt werden als Marokkaner, als Schweizer oder als Bulgaren“. Im Landtag warb Stamp für ein Einwanderungsgesetz, das alle Wege der Zuwanderung zusammen denkt und Einwanderung nach unseren Interessen steuert

Freie Demokraten wählen Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Aus NRW entsendet die FDP-Fraktion eine Delegation von Landtagsabgeordneten und Persönlichkeiten wie Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Britta Heidemann, Olympiasiegerin im Fechten, Mitglied der Athletenkommission des IOC und China-Expertin, sowie den erfolgreichen Startup-Gründer, Digitalexperten und Juror der Sendung „Die Höhle der Löwen”, Frank Thelen.

Lindner: Griechische Verhältnisse am Rhein

Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und eines historisch niedrigen Zinsniveau legt die rot-grüne Landesregierung für 2017 einen weiteren Schuldenhaushalt vor. Seit 2010 ist der Schuldenberg des Landes damit um 19 Milliarden auf 143 Milliarden Euro gewachsen. „Das ist die Schlussbilanz des Kabinetts Kraftikakis“, kritisiert FDPChef Christian Lindner, der in der Generaldebatte zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2017 „von griechischen Verhältnissen am Rhein“ spricht. Lindner: „Nicht in schlechten Zeiten ruiniert man den Haushalt, sondern in guten Zeiten, weil nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird. Für diese politische Weisheit ist die rot-grüne Landesregierung das Schulbeispiel.“ Die Kaufkraft der Menschen liege in Folge einer „notorischen Wachstumsschwäche“ unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die Landesregierung schrecke Unternehmen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Landesentwicklungsplan und das Landeswassergesetz ab – sie habe sich in den „grünen Lianen eines Paragrafendschungels verfangen“. Die Freien Demokraten fordern von der Landesregierung größere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, um Spielraum zu schaffen für dringend notwendige Qualitätsverbesserungen beim Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bei Land und Kommunen sowie für bedarfsgerechte hochwertige Angebote von der frühkindlichen Bildung bis hin zur universitären Ausbildung

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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