FDP - AKTUELL Ausgabe 02/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 02/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • FDP will Taschendiebstahl stärker sanktionieren
  • Einstufung als sichere Herkunftsländer
  • Stamp: Aufklärungsblockade im Fall Amri 

FDP will Taschendiebstahl stärker sanktionieren 

Die FDP will den Schutz für am Körper getragene Wertsachen erhöhen. Der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke sagt: „Es ist etwas anderes, ob ein abgestellter oder ein unmittelbar am Körper getragener Gegenstand entwendet wird. Es geht um mehr als bloße Wegnahme, nämlich um Eindringen in die Privatsphäre und Entwenden höchstpersönlicher Dinge.“ Die Landesregierung soll unverzüglich eine Bundesratsinitiative für eine schärfere Sanktionierung des Taschendiebstahls auf den Weg bringen. Lürbke: „Taschendiebstahl darf strafrechtlich nicht länger als Bagatelle und Kleinkriminalität behandelt werden.“

Einstufung als sichere Herkunftsländer

Die rot-grüne Landesregierung ist bei der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten gespalten. Die Grünen in NRW lehnen eine Zustimmung im Bundesrat ab und wollen die Zuwanderung nicht wie die FDP begrenzen. Zuwanderung aus Algerien, Marokko und Tunesien wird zunehmend von illegalen Einwanderern geprägt. In den seltensten Fällen wird diesen ein Schutzstatus zugesprochen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu zustimmen.

Einstufung als sichere Herkunftsländer

Die rot-grüne Landesregierung ist bei der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten gespalten. Die Grünen in NRW lehnen eine Zustimmung im Bundesrat ab und wollen die Zuwanderung nicht wie die FDP begrenzen. Zuwanderung aus Algerien, Marokko und Tunesien wird zunehmend von illegalen Einwanderern geprägt. In den seltensten Fällen wird diesen ein Schutzstatus zugesprochen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu zustimmen.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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