FDP - AKTUELL Ausgabe 03/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 03/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Gebauer: Wahlmöglichkeit für Inklusion sichern
  • Stamp: Landesregierung bei Ditib gefordert
  • Wohnortnahes Schulangebot erhalten

Gebauer: Wahlmöglichkeit für Inklusion sichern
Die FDP unterstützt die Inklusion und will gleichzeitig Wahlmöglichkeiten für Eltern sichern. Die gegenwärtige Schließungswelle von Förderschulen muss daher gestoppt werden. Diese führt vor allem im ländlichen Raum  zu längeren Anfahrtswegen. Zusätzlich hat Rot-Grün die Schüler-LehrerRelation in einigen Förderschwerpunkten verschlechtert. Auch an allgemeinen Schulen fehlen z.B. Sonderpädagogen und multiprofessionelle Unterstützung. Die Landesregierung soll ein Konzept entwickeln, um für Eltern langfristig verlässliche Wahlmöglichkeiten zwischen qualitativ hochwertigen Angeboten an allgemeinen Schulen und Förderschulen zu schaffen.  

Wohnortnahes Schulangebot erhalten
Für Familien ist ein möglichst wohnortnahes Schulangebot ein unverzichtbares Gut. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen stehen insbesondere weiterführende Schulangebote in vielen Kommunen zur Disposition. Das liegt auch an der Fortführungsgröße weiterführender Schulen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch ist. Die FDP-Fraktion möchte die Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken und setzt sich daher für eine gleichberechtigte Absenkung der Fortführungsgrößen für alle weiterführenden Schulen ein.

Stamp: Landesregierung bei Ditib gefordert
Stamp: Landesregierung bei Ditib gefordert Landtag debattiert auf Antrag der FDP: Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die bisherige Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib zu beenden. Mindestens 13 Imame des Islamverbandes Ditib sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus NordrheinWestfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gemeldet haben. Laut Verfassungsschutz NRW seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden, darunter fünf Lehrer. Verwandte der Betroffenen wurden laut Medienberichten vom türkischen Geheimdienst befragt. Auch weitere Vorfälle zeigen, dass es sich dabei offenbar um ein strukturiertes Vorgehen handelt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Integration Dr. Joachim Stamp sagt: „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein.“ Betroffen davon sind sowohl die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht als auch die Gefangenenseelsorge und erst Recht der Kampf gegen Salafisten. Stamp fordert einen Neuanfang: „Gerade die Ditib-Gemeinden vor Ort, die seit Jahren wichtige Arbeit leisten, sind enttäuscht über die Situation. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ein Konzept vorzulegen, wie durch eine vollständige Umstrukturierung zukünftig Zusammenarbeit möglich ist.“

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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