FDP - AKTUELL Ausgabe 04/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 04/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Ausländerwahlrecht: Rot-Grün von Realität abgekoppelt
  • Klare Kante gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in unserem Land
  • FDP bringt Themen des Handwerkes nach vorne
  • Bildung von Wohneigentum erleichtern Eigentum ist auch ein Ausdruck von Freiheit.

Ausländerwahlrecht: Rot-Grün von Realität abgekoppelt
Der rot-grüne Vorstoß in NRW, Nicht-EU-Ausländern das Kommunalwahlrecht zu gewähren, wird von der FDP-Fraktion klar abgelehnt - und ist im Landtag an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dazu: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben.“ Vor einem Wahlrecht steht für die FDP die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Die Freien Demokraten machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Für ein Wahlrecht für Nicht EU-Ausländer müsste das Grundgesetz geändert werden.

Klare Kante gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in unserem Land
Die FDP fordert die Bundesregierung dazu auf, in dieser Frage die gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen und ein Einreiseverbot auszusprechen. Es muss unterbunden werden, dass innertürkische Konflikte wie das Verfassungsreferendum auch in NRW ausgetragen werden. Statt einer unklaren Haltung in Deutschland oder gar einer Delegation von Verantwortung auf die Kommunen brauchen wir eine unmissverständliche Ansage durch die Bundesregierung, so die FDP-Initiative.

FDP bringt Themen des Handwerkes nach vorne
Der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW, die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, hat mit der Zustimmung aller Fraktionen und Sachverständigen 171 Handlungsempfehlungen beschlossen. Erfolgreich wurden wichtige Kernthemen angegangen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau und die Stärkung von Bildung und Qualifizierung im Handwerk: Die duale Ausbildung muss attraktiver werden und Fort- und Weiterbildung als festen Bestandteil des lebensbegleitenden Lernens manifestieren. Forschung und Innovation im Handwerk sollen gestärkt werden, um Unternehmen auf das Zeitalter der Digitalisierung vorzubereiten. Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand sind zu sichern, indem Bürokratie abgebaut, Liquidität gesichert und für mittelstandsgerechte Bedingungen bei Steuern und Abgaben gesorgt wird. Der Vorsitzende der Enquetekommission und handwerkspolitische Sprecher der FDP, Ralph Bombis, sagte in der Plenardebatte: „Jetzt geht es darum, die Ergebnisse in zukünftiges politisches Handeln auf Landesebene umzusetzen und auch bundespolitische Initiativen anzustoßen. Dazu war die Enquetekommission mit ihren Ergebnissen der richtige und erfolgversprechende Auftakt.“

Bildung von Wohneigentum erleichtern Eigentum ist auch ein Ausdruck von Freiheit.
Wir wollen, dass jeder die Chance dazu erhält, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Die FDP-Fraktion möchte, dass jeder sich seinen Wunsch vom eigenen Heim erfüllen kann. Denn Wohneigentum kann einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut darstellen. NRW hat die Grunderwerbsteuer massiv erhöht. Dieses erschwert besonders jungen und einkommensschwachen Familien die Wohneigentumsbildung. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die von den FDP-Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben worden ist. Die FDP-Fraktion NRW fordert eine Reform der Grunderwerbsteuer und spricht sich für die Einführung eines Freibetrages für die Grunderwerbsteuer aus

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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