FDP - AKTUELL Ausgabe 05/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 05/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Wirtschaft: NRW bleibt hinter seinen Möglichkeiten
  • Nutzlose Maut mit allen Möglichkeiten verhindern
  • FDP bringt schlechte Bilanz der Regierung auf den Punkt
  • Kurswechsel bei Windenergie einleiten

Wirtschaft: NRW bleibt hinter seinen Möglichkeiten
Die Unterrichtung der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik zeigt, dass NRW weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Statt Umverteilungsrhetorik, Bevormundung und immer mehr Bürokratie benötigt Nordrhein-Westfalen mehr Wachstumsimpulse und mehr Investitionen in die Zukunft. Sieben Jahre Verantwortung von SPD und Grünen haben das NRW-Wachstumsdefizit im Vergleich zum Rest Deutschlands vergrößert. Die gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik muss dringend beendet werden.

Nutzlose Maut mit allen Möglichkeiten verhindern
Die Maut ist beschlossen, die Einführung ist allerdings erst 2019. Die FDP fordert daher insbesondere CDU und SPD auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland zu verhindern. Sie wird nicht nur dem deutschen Steuerzahler schaden. Die Pkw-Maut ist zudem ein verheerendes Signal an die europäischen Nachbarn. Insbesondere in den Grenzregionen wird sie wirtschaftliche Schäden verursachen und immense bürokratische Kosten hervorrufen. Die FDP ist klar positioniert: Wir lehnen die Murks-Maut ab. Sie kostet mehr als sie bringt und ist bürokratischer Irrsinn.

FDP bringt schlechte Bilanz der Regierung auf den Punkt
Die Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik in NRW ist miserabel. Bei Schule, Arbeitsmarkt, innerer Sicherheit und Infrastruktur steht das Land bestenfalls im Mittelfeld, in der Regel auf den hintersten Rängen. Das Wirtschaftswachstum liegt bei unterdurchschnittlichen 1,8 Prozent. Der Wohlstand unseres Landes ist ernsthaft in Gefahr. Christian Lindner bringt es auf den Punkt: „Wenn bereits unterdurchschnittliches Wachstum bejubelt wird, dann hat Rot-Grün weniger Ambitionen als das Land verdient hat.“ Der Blick auf die Bildungspolitik ist nach sieben Jahren RotGrün ebenfalls verheerend und schlechter als 2010. Zentrale Vorhaben wie die Inklusion sind in NRW ohne klare Qualitätsvorgaben durchgedrückt worden – zulasten aller Kinder. Jahrelang wurden Standards bei Qualität und Leistung ausgehöhlt und abgebaut. Von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis zu den Hochschulen wird die Entwicklung zum leistungslosen Bildungssystem vorangetrieben. Jungen Menschen werden so Bildungschancen genommen. Erschreckend ist auch der Zustand der Infrastruktur in NRW: Mit 388.000 Kilometern Stau ist NRW bundesweit das Stauland Nr. 1. Über Jahre wurden zu wenige Mittel in den Neubau und Erhalt investiert. Maßnahmen aus der Bedarfsplanung des Bundes wurden gestrichen, verfügbare Mittel nicht abgerufen. Folge: Es mangelt an baureifen Projekten und Staus werden länger.

Kurswechsel bei Windenergie einleiten
Die rot-grüne Landesregierung hat beim von ihr vorangetriebenen Ausbau der Windenergie die Balance verloren. Neue Planungsvorschriften beim Vorrang von Windkraftanlagen gehen immer mehr zulasten von Anwohner-, Landschafts- und Artenschutz. In der jüngsten Vergangenheit haben sich in allen Landesteilen zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die sich gegen einen weiteren unkontrollierten Ausbau von Windenergieanlagen engagieren. Und der Ausbau der Netze findet hingegen nur zögerlich statt. Eine so fehlgeleitete Energiepolitik gefährdet die Akzeptanz der Energiewende insgesamt. Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen Kurswechsel: Wir fordern die Landesregierung auf, den Windenergieerlass von Minister Remmel zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten. 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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