FDP - AKTUELL Ausgabe 06/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 06/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Inklusion: Schließung von Förderschulen stoppen
  • Beteiligung an Pannenmeilern beenden
  • Landtag setzt Aufklärung im Fall des Attentäters Amri fort  

Inklusion: Schließung von Förderschulen stoppen
Eine aktuelle Forsa-Umfrage unter Lehrkräften im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung zur Inklusion zeigt, in welch hohem Maße die Inklusion durch die rot-grüne Landesregierung überstürzt und ohne Qualitätsstandards umgesetzt wurde. Die Freien Demokraten wollen die inklusive Qualität an Regelschulen stärken sowie für Eltern aber auch erreichbare Wahlmöglichkeiten zwischen Förderschulen sichern. Yvonne Gebauer erklärt: „Ein Stopp der letztlich gezielt herbeigeführten Schließung von Förderschulen ist dazu eine erste wichtige Maßnahme. In den nächsten Jahren muss es darum gehen, durchdacht und Schritt für Schritt die dringend notwendigen Verbesserungen umzusetzen, um dem Auftrag der Inklusion bestmöglich zu entsprechen.“

Beteiligung an Pannenmeilern beenden 
Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die Pannenmeiler Tihange und Doel Doppelmoral vor. CDU und FDP wollen die Beteiligung Nordrhein-Westfalens über den Pensionsfonds an den umstrittenen Reaktoren schnellstmöglich beenden. Christian Lindner: „Das janusköpfige Verhalten von Rot-Grün ist grotesk. Wir werden diese Doppelmoral von Grün-Rot beenden.“

Landtag setzt Aufklärung im Fall des Attentäters Amri fort  
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird sich auch in der 17. Wahlperiode mit dem Fall des Attentäters Amri befassen. Der erste Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ hatte mit dem Ende der 16. Wahlperiode seine Arbeit einstellen müssen. Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Mehr als 50 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.  In seiner konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Landtag erneut einen Untersuchungsausschuss hierzu eingesetzt. Der Antrag von FDP, CDU, SPD und Grünen wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, Ministerien und Behörden in Nordrhein-Westfalen beim Umgang mit dem tunesischen Islamisten, seinem Umfeld und möglichen Unterstützern vor dem Anschlag untersuchen. Er soll sich zudem ein Gesamtbild des Zusammenwirkens der Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen zu Bundesbehörden und Landesbehörden anderer Bundesländer verschaffen.  Für die Freien Demokraten wurde als Obmann Dr. Werner Pfeil gewählt. Der Aachener Jurist folgt damit auf Dr. Joachim Stamp, der das Amt in der vergangenen Wahlperiode innehatte. Weiteres Mitglied im Untersuchungsausschuss ist Moritz Körner.

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

nach oben