FDP - AKTUELL Ausgabe 07/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 07/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Die neue Regierung steht
  • Schnellstmögliche Abschaltung der Pannenmeiler
  • Übertragungsnetzentgelte schaden der NRW-Industrie

Die neue Regierung steht
Mit 100 Stimmen hat der Landtag  Nordrhein-Westfalen am Dienstag Armin Laschet zum elften Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt.  Der CDU-Fraktion gehören 72, der FDP-Fraktion 28 Abgeordnete an. Bei 199 Abgeordneten insgesamt lag das Quorum bei eben genau diesen 100 Stimmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner war im Vorfeld sicher, dass es so kommt: „Weil es um die Sache geht – und wir sind geschlossen.“ Nach sieben Jahre Opposition will die Nordrhein-Westfalen-Koalition schnell einen Richtungswechsel einleiten. „Wir haben am Arbeitsmarkt viel zu tun, das Bildungssystem muss besser werden, die Menschen haben die Erwartung, dass der Rechtsstaat handlungsfähig wird“, sagt Christian Lindner. Der Fokus liegt auf Verbesserung der Inneren Sicherheit, den erforderlichen Korrekturen in der Schulpolitik und einer Entfesselung von Handwerk, Mittelstand und Industrie

Schnellstmögliche Abschaltung der Pannenmeiler
CDU und FDP setzen sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Tihange und Doel ein. Mit der Europäischen Kommission, Belgien und den Niederlanden sollen Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen als Ausgleich für die abgeschalteten belgischen Atomkraftwerke entwickelt werden.

Übertragungsnetzentgelte schaden der NRW-Industrie
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Die Freien Demokraten befürchten eine massive Schwächung unseres Industriestandortes. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, erklärt: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg der Bundesregierung noch zu stoppen.“  In NRW werden 40 Prozent des deutschen Industriestromes verbraucht. Die Pläne der Bundesregierung kommen Unternehmen und Verbraucher teuer zu stehen. Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Aluminium, Papier, Verkehr und der Nichteisen-Metallindustrie müssen mit einer Preissteigerung von bis zu 60 Prozent rechnen. Für die betroffenen Unternehmen stehen jeweils Kostensteigerungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags im Raum, die zu Existenzgefährdungen führen können.  Die Freien Demokraten lehnen die Aufnahme einer entsprechenden Verordnungsermächtigung in das Netzentgeltmodernisierungsgesetz entschieden ab und setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Vereinheitlichung der Netzentgelte und die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale, steuerbare Anlagen verhindert werden

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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