FDP - AKTUELL Ausgabe 09/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 09/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Neue Denkmalförderung für Nordrhein-Westfalen
  • Theater, Orchester und freie Kulturszene stärken
  • Windenergie und Landesplanung weiterentwickeln

Neue Denkmalförderung für Nordrhein-Westfalen
Das kulturell reichhaltige Erbe unseres Landes zu erhalten und zu pflegen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Neben dem immensen bürgerlichen, ehrenamtlichen Engagement im Bereich der Denkmalpflege, kommt auch der Politik eine wichtige Verantwortung dafür zu. In den vergangenen Jahren wurde bei der Denkmalpflege jedoch drastisch gekürzt. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung daher auf, den Ansatz der Fördermittel für die Denkmalpflege im Haushalt 2018 zu verstärke


Theater, Orchester und freie Kulturszene stärken
FDP und CDU wollen die nordrhein-westfälische Kultur finanziell unterstützen. Kommunale Orchester und Theater aber auch die freie Szene leiden unter jährlichen Kostensteigerungen, die im Ergebnis das bestehende anspruchsvolle kulturelle Angebot im Land gefährden. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Theatern, Orchestern und den Kommunen ein Modell zu entwickeln, das sowohl künstlerischen als auch kommunalen und haushälterischen Ansprüchen gerecht wird.

Windenergie und Landesplanung weiterentwickeln
Noch bestehende Regelungen der Vorgängerregierung bevorzugen unverhältnismäßig die Windenergie vor anderen Energieträgern. Massive Proteste in vielen Teilen des Landes sind die Folge. Ziel der Koalitionsfraktionen ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Hierzu ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket nötig.  In einem ersten Schritt fordern FDP und CDU die Landesregierung auf, den Windenergie-Erlass zu überarbeiten. Bestehende Handlungsspielräume des geltenden Rechts sollen gestärkt werden, um einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Ein Vorsorgeabstand von 1.500 Metern von neuen Windkraftanlagen zu Wohngebieten und die Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Wald sind zwei der Ziele der Nordrhein-Westfalen-Koalition.  Nötig sind auch – nicht nur mit Blick auf die Windenergie – Änderungen am Landesentwicklungsplan. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung ist er zu einem Symbol des Stillstands geworden. FDP und CDU wollen dynamische und zukunftsweisende Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen wieder ermöglichen. Deswegen wird die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den Landesentwicklungsplan wachstumsfreundlich weiterzuentwickeln.

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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