FDP - AKTUELL Ausgabe 10/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 10/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Pannenmeiler Tihange abschalten
  • NRW-Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten
  • Nachtragshaushalt 2017: Klarheit statt Chaos

Pannenmeiler Tihange abschalten
Meldungen über Störungen im Atommeiler Tihange an der deutsch-bel- gischen Grenze reißen nicht ab. Endlich hat der Betreiber Electrabel in einem Gespräch mit Interessengemeinschaften aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden jetzt angekündigt, Transparenz schaffen zu wol- len. Die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen im Landtag fordern den Betreiber auf, eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige zu er- möglichen. Die Landesregierung soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Abschaltung des Reaktors einsetzen.

NRW-Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten
Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ist das zentrale Instrument für die Umsetzung europäischer Politik. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, bei der Ausarbeitung des Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 die Interessen Nordrhein-Westfa- lens deutlich zum Ausdruck zu bringen und sich dafür einzusetzen, dass diese bei allen Förderinstrumenten berücksichtigt werden. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass die Wirksamkeit öffentlicher Förderung bei der Verwendung europäischer Förderinstrumente sichergestellt und anhand von konkreten Ergebnissen bewertet wird.

Nachtragshaushalt 2017: Klarheit statt Chaos
Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag den Nachtragshaus- halt 2017 beschlossen. Nach Jahren des finanzpolitischen Chaos herrscht in der nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik endlich wieder Klarheit. Für die Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage war Rot-Grün kein Haushaltstrick zu teuer. Das Haushaltsvolumen erhöht sich von 72,7 Mrd. auf 73,9 Mrd. Euro. Zugleich senken FDP und CDU die Neuverschul- dung unter das von SPD und Grünen beschlossene Planungsziel um rund 100 Mio. Euro von 1,62 Mrd. Euro auf 1,52 Mrd. Euro.

Ein großer Posten ist das Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro. Damit machen FDP und CDU den ersten Schritt zur Beseitigung der chro- nischen Unterfinanzierung der Kita-Träger. Die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 gesichert. Für die dringend notwendige Modernisierung von Krankenhäusern stehen zusätzlich 250 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Rückzug dritter Träger aus dem Betrieb von Kitas oder Krankenhäusern hätte die Kommunen verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen und die entsprechenden Kosten zu tragen.

Stärkung der Inneren Sicherheit: Neben 118 zusätzlichen Stellen bei der Terrorbekämpfung wird auch die Anzahl der Polizeianwärter um 300 auf 2.300 Anwärter erhöht. Die derzeit möglichen Ausbildungskapazitäten werden so endlich voll ausgeschöpft.


Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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