FDP - AKTUELL Ausgabe 11/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 11/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren 
  • Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren
  • Haushalt 2018: Erstmals seit 1973 ohne neue Schulden

Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren
FDP und CDU wollen den europäischen Zusammenhalt und die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren. Für die Menschen im NRW-Grenzraum ist die fast 500 km lange Grenze kaum wahrnehmbar. Grenzüberschreitende Vernetzung gibt es bereits seit den 1950er Jahren. Im Detail gibt es aber noch Hemmnisse, die abgebaut werden müssen, um die Potenziale der Grenzregionen noch besser zu nutzen. Insbesondere bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, der grenzüberschreitenden Kita-, Schul- und Ausbildungskooperation sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf.

Schulen: Planungssicherheit für den ländlichen Raum
Die FDP setzt sich für ein vielfältiges Schulangebot in NRW und insbesondere auch im ländlichen Raum ein. Allerdings ist in einigen Orten im ländlichen Raum teilweise sogar das letzte weiterführende Schulangebot – häufig eine Sekundarschule – in seiner Existenz bedroht, weil die gesetzlichen Mindestgrößen vorübergehend nicht erreicht werden. Um das Schulangebot zu sichern, wollen FDP und CDU die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Sekundarschulen – wie Realschulen und Gymnasien – auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortzuführen. 

Haushalt 2018: Erstmals seit 1973 ohne neue Schulden
Nach 45 Jahren hat eine NRW-Landesregierung erstmals wieder einen Haushaltsentwurf mit einer „schwarzen Null“ vorgelegt. Am Mittwoch wurde der Etatentwurf der Nordrhein-Westfalen-Koalition im Parlament in erster Lesung beraten. Mit den geplanten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Kultur dokumentiert der Etatentwurf 2018 den Politikwechsel und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu bringen.  In der Generaldebatte erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche: „Die neue Koalition beendet die rot-grüne Blockadepolitik. Wir bringen Nordrhein-Westfalen nach vorne.“ Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt im Bildungsbereich: FDP und CDU schaffen rund 2.000 neue Lehrerstellen im Jahr 2018 und heben darüber hinaus die noch von der Vorgängerregierung geplante Streichung von fast 3.300 Lehrerstellen auf. Beim Offenen Ganztag an den Grundschulen werden 8.000 neue Plätze geschaffen. Die stärkere Investitionstätigkeit des Landes bei Infrastruktur und der Digitalisierung wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Innovationsfähigkeit erhöhen. Durch insgesamt rund 2.500 neue Stellen bei Polizei und Justiz stärken FDP und CDU auch den Schutz der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates.

 


Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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