FDP - AKTUELL Ausgabe 12/2017

Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag 12/2017 mit u.a. folgenden Themen:

  • Sozialticket bedarfsgerecht weiterentwickeln
  • Bessere Besoldung von Konrektoren  
  • Neustart in der Verkehrspolitik

Sozialticket bedarfsgerecht weiterentwickeln
Bedürftige und Arbeitssuchende sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mobilitätsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen. Der Zugang zu Mobilität – und damit die aktive Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben – sollte aber auch für Geringverdiener erleichtert werden, die keinen Anspruch auf das heutige Sozialticket haben. Deswe- gen will die Nordrhein-Westfalen-Koalition ein Mobilitätspaket entwi- ckeln, dass die Konstruktionsfehler des heutigen Systems behebt. Für das Haushaltsjahr 2018 bleibt der landesseitige Zuschuss zum Sozialticket von 40 Millionen Euro zunächst erhalten.

Bessere Besoldung von Konrektoren
Die Landesregierung aus FDP und CDU hat angekündigt, Konrektorinnen und Konrektoren besser zu besolden. Ab dem 1. Januar 2018 wird die Besoldung der stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern von Grund- und Hauptschulen auf A13 mit Amtszulage erhöht. Das sorgt für die dringend notwendige Aufwertung der Konrektoren, die die rot-grüne Vorgängerregierung über Jahre nicht vollzogen hat. Vor dem Hinter- grund immer größerer Anforderungen an die Schulleitungsteams war diese Anpassung dringend geboten und drückt die Wertschätzung aus. 

Neustart in der Verkehrspolitik
Marode Straßen und Brücken, kilometerlange Staus und nicht abgeru- fene Bundesmittel in Höhe von knapp 43 Millionen Euro sind die erschüt- ternde Schlussbilanz rot-grüner Verkehrspolitik. Zu viele Chancen blie- ben ungenutzt. Denn es gab zu wenige Planfeststellungsbeschlüsse und damit zu wenig baureife Projekte. Zudem wurden die Möglichkeiten der Digitalisierung unter Rot-Grün nicht genutzt. FDP und CDU hingegen ver- folgen eine langfristig angelegte, zukunftsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition will einen bedarfsge- rechten Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur und innovative tech- nologische Entwicklungen im Verkehrsbereich systematisch erschließen. Denn nur eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur kann die Grund- lage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Nordrhein-Westfa- len sein.

Die Fraktionen von FDP und CDU haben deswegen einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Infrastruktur für alle Verkehrsträger zu sanieren und zu modernisieren. Die Effizienz der Verkehrsnetze muss verkehrsträgerübergreifend erhöht und neue Mobilitätskonzepte müssen ermöglicht werden. Die Aufarbei- tung der Versäumnisse der letzten sieben Jahre wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 


Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

 

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