FDP-Aktuell Ausgabe 1/2018

Die Ausgabe 1/2018 von Aktuell – unsere Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die schwarze Null steht: In der ersten Plenarwoche des neuen Jahres hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU den Haushalt 2018 verabschiedet. Damit steht seit 45 Jahren der erste Landeshaushalt, der ohne neuen Schulden auskommt. Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU haben in 75 Anträgen eigene Akzente gesetzt und damit wichtige Trendwenden in der Bildungs-, der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik eingeleitet.  

Fraktions- und Abgeordnetengesetz: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Landtag Änderungen am Fraktions- und Abgeordnetengesetz beschlossen. Die Anforderungen an die Abgeordneten und Fraktionen im Landtag sind in den letzten Jahren deutlich umfangreicher und komplexer geworden. Durch die Föderalismusreform und neue Regelungen auf der europäischen Ebene hat unser Landesparlament zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen. Neue digitale Kommunikationswege verursachen erhebliche Mehrarbeit. Um diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, waren die jetzt beschlossenen Anpassungen der Mitarbeiterpauschale und der Fraktionszuweisungen erforderlich. Die Pressemitteilung und ein umfangreiches Faktenpapier der vier Fraktionen zu den Hintergründen finden Sie auf unserer Website.  

Landesgeschichte erlebbar machen: Mit einem fraktionsübergreifendem Antrag wollen CDU, SPD, FDP und Grüne das Geschichtsbewusstsein parteipolitisch neutral und auf der Höhe der wissenschaftlichen Forschung fördern. Ziel ist ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“, das Politik und Geschichte unseres Landes verständlich und öffentlich wahrnehmbar macht. 

Martinstradition als Kulturerbe: Ebenso fraktionsübergreifend unterstützen CDU, SPD, FDP und Grüne einen Antrag an die UNESCO, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. Die Antragsteller werden von 75 St. Martins-Vereinen aus dem Rheinland unterstützt. 

Diesen Newsletter können Sie gerne auch an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterleiten. Der Nachrichtendienst Aktuell kann per Mail abonniert werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Möchten Sie keine E-Mails mehr von uns erhalten, schreiben Sie bitte ebenfalls an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Weitere Themen, Links und Diskussionen entnehmen Sie bitte dem "FDP Aktuell" Datenblatt, welches wir für Sie als Download hinterlegt haben.

 

_____________________________________________________________________________________________________________________

 

nach oben