KOMMUNALER FINANZREPORT: Kaum Fortschritte in Nordrhein-Westfalen
 

Die Haushaltsergebnisse der Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben sich 2014 dramatisch verschlechtert. Bewegten sich die Kommunen in den beiden Vorjahren 2012 und 2013 noch nahe der schwarzen Null, so stand 2014 ein Defizit von über 1,5 Milliarden Euro zu Buche. In keinem anderen Bundesland gab es einen vergleichbaren Einbruch. Die bayerischen Kommunen verzeichneten gar einen Überschuss in fast gleicher Höhe. Verantwortlich für das Defizit in Nordrhein-Westfalen ist kein Rückgang der Einnahmen, sondern ein starker Anstieg der Ausgaben für Personal und Soziales.

Das Datenblatt zum Finanreport [hier]


Die Ausgabe 06/2015 beinhaltet u.a. folgende Themen:

FDP fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz – Kooperationsverbot aufheben
Immer mehr Eltern in NRW wünschen sich einen Ganztagsschulplatz für ihre Kinder. Doch ein flächendeckendes Ganztags-Angebot ist nicht gesichert. Um neuen Schwung in den Ausbau der Ganztagsschulplätze zu bringen, schlagen die Freien Demokraten vor, ab 2020 einen Rechts-anspruch auf Ganztagsplätze von der Grundschule bis zur zehnten Klasse einzuführen.
Bund der Steuerzahler und FDP für Entlastungen
Reformen anpacken, Wohlstand sichern, Bürgerinnen und Bürger ent-lasten – kurzum: Raus aus der politischen Hängematte. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion nach einem Austausch mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und Heinz Wirz, dem Vorsit-zenden des BdSt NRW – denn aktuell verfügen Bund und Länder über so viel Geld, wie noch nie, weil die Steuerquellen sprudeln..
Lindner: Rot-grüne Ausgabenpolitik ist das Problem
In der Debatte zur Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin Han-nelore Kraft über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz stellte FDP-Chef Christian Lindner fest, dass die Landesregierung nichts Neues mitzuteilen habe. „Vieles, was heute gesagt wurde, war bereits durch Zeitungslektüre bekannt“, kritisierte Lindner. Wichtige Fragen – beispielsweise wie die schlechte Arbeitsmarktlage in NRW verbessert werden könne – ließe Kraft unbeantwortet

Erbschaftsteuer – Familienunternehmen nicht gefährden

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Erb-schaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt – eine Reform des Gesetzes ist deshalb bis zum 30. Juni 2016 notwendig.Die Krux bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen liegt im Detail: Während bei der Besteuerung von privatem Vermögen der künftige Wohlstand des Erbens reduziert wird, kann die Besteuerung von betriebli-chen Vermögen schnell die Grundfesten unserer Wirtschaftsstruktur angrei-fen. Durch den Entzug liquider Mittel aufgrund von Erbschaftsteuerzahlun-gen kann bei inhabergeführten Unternehmen – anders als bei großen Kapitalgesellschaften – schnell eine Gefährdungslage für die Arbeitsplätze und die Investitionskraft dieser Unternehmen entstehen.

 

Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern.

Eine Erbschaftssteuer nach Machart des aktuellen Referentenentwurfs hätte gravierende Auswirkungen auf inhabergeführte Unternehmen. Wäh-rend Aktiengesellschaften bei einer Unternehmensübertragung nicht mit diesen Problemen zu kämpfen haben, werden Familienunternehmen mit erheblichen, zusätzlichen Bürokratiekosten konfrontiert. Zudem würde ein Großteil der bisher von der Erbschaftsteuer befreiten Familienunterneh-men künftig besteuert: Bereits ab einem Jahresgewinn von rund einer Millionen Euro ist die Freigrenze überschritten. Diese Unternehmen be-schäftigen zurzeit rund acht Millionen Arbeitnehmer.

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