Aussetzung der Dichtheitsprüfung! Riesenerfolg für die FDP

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für alle Hausbesitzer und Mieter in Eslohe“, erklärt Thorsten Beuchel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Beuchel. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich auch Markus Schulte, Vorsitzender der FDP in der Gemeinde Eslohe. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen unsere Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.



Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Thorsten Beuchel. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Aufgrund dieser aktuellen Situation sieht sich die FDP Eslohe in ihrer Forderung nach der Verschiebung der Abstimmung über die Satzung der Gemeinde Eslohe zur Verkürzung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung bestätigt. „Die Verabschiedung einer Satzung zum jetzigen Zeitpunkt, wo mehr Unklarheit als Klarheit in der weiteren Entwicklung dieser Frage herrscht, kann zu zusätzlicher Verunsicherung der Bürger führen“, erklärt Thorsten Beuchel, „diese Verunsicherung hätten wir gerne vermieden.“ Wäre man der Ansicht der FDP in Eslohe gefolgt, so hätte man dieses auch nach einer Klärung auf Landesebene entscheiden können. Damit hätte man im Rat der Gemeinde Eslohe ein klares Signal gesetzt, den immer höheren Belastungen der Einwohner einen Riegel vorschieben zu wollen. Diese Chance haben CDU und SPD im Rat der Gemeinde verpasst.

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