Haushaltsrede der FDP / Ratssitzung 18.12.2014

Ratssitzung am 18.12.2014 zum Haushaltsplan 2015
FDP-Fraktion Thorsten Beuchel
(es gilt das gesprochene Wort)

[Hier bieten wir Ihnen diesen Text zum Download an]

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrte Zuhörer,


„Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem!“. Dieses Zitat aus der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters am 24. November 2014 hat mich in der Vorbereitung zur heutigen Ratssitzung am meisten beschäftigt. Ist dieses wirklich so? Und stellt sich das Einnahmeproblem so dar, dass es nicht von der Gemeinde selber beeinflussbar ist? Entsprechend logisch klingen dann Pläne, die gemeindlichen Steuern zu erhöhen. Wir können ja nicht anders... Aber dazu mehr im Laufe meiner Rede.Bevor ich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2014 werfen werde, will ich zunächst den Anfang meiner Rede dazu nutzen, um allen Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Kersting und unserem Kämmerer Herrn Nemeita für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr, unseren Dank auszusprechen. Vielen Dank für Ihren Einsatz und ihre gute Arbeit.

 


Besonders positiv erwähnen möchte ich hier, dass wir erstmalig seit 2009 wieder im Dezember über den Haushalt des Folgejahres entscheiden können. Sicherlich dafür ein besonderer Dank an unseren Kämmerer Herr Nemeita.Aber! Wir werden im Laufe meiner Rede nicht ohne Kritik auskommen. Bitte nehmen sie dieses nicht persönlich, sondern auf ihre Funktion und Aufgabe bezogen. Wir alle, die wir hier sitzen, haben uns vorgenommen, für die Gemeinde Eslohe zu arbeiten und sie voran zu bringen. Dabei kann man über das „Wie“ immer unterschiedlicher Meinung sein. Und dann gibt es noch die Punkte, bei denen man feststellt, dass sie besser erledigt werden könnten. Dieses können einzelne Sitzungsvorlagen sein, aber auch generelle Prioritäten in der Abarbeitung der gemeindlichen Aufgaben. Auch diese Punkte müssen eindeutig benannt werden, denn sonst wird es nicht besser.

In den letzten Monaten konnte man durchaus den Eindruck erhalten, dass Kritik insgesamt sofort persönlich genommen wird und nicht erwünscht ist. Das können wir verstehen, aber es hilft nichts. Wir werden auch weiterhin unsere Meinung sagen und uns nicht den Mund verbieten lassen. Und Richtung der CDU müssen wir eindeutig sagen: hören Sie auf, uns oder die SPD unsachlich zu nennen, wenn wir anderer Meinung sind. Insgesamt ist dieses nämlich unsachlich.Kommen wir auf das Jahr 2014 zu sprechen. Es gab einige Themen, die uns beschäftigt haben: Im Schulbereich waren dieses u.a. die neue Schulleiterin in der Realschule und die Inklusion. Letzteres wieder mal ein Thema, welches gut gemeint, aber schlecht gemacht wurde von unserer Landesregierung. Im Bereich Tourismus hatten wir die Service Card, aber auch unseren Wunsch, die Orte Wenholthausen und Cobbenrode als Luftkurorte anerkennen zu lassen. Und von der Luft können wir direkt auf die Windkraft kommen. Ein Thema was uns nicht nur in diesem Jahr beschäftigt hat, es wird uns sicher auch 2015 und 2016 begleiten. Ausgefallen sind leider die Themen des privaten und gewerblichen Immobilienmanagement und die Auswertung der Organisationsuntersuchung für den Bauhof. Und ebenfalls als Themen hatten wir die Dorferneuerungsmaßnahmen in Wenholthausen, Bremke, Cobbenrode und Niedersalwey.


Aber insbesondere war das Jahr 2014 das Jahr der Kommunalwahl und der Feuerwehr. Zwei Themen, die uns und die Verwaltung sehr häufig beschäftigt haben.Keine Angst, liebe CDU und liebe Verwaltung: Ich werde hier jetzt nicht erneut das Thema Feuerwehr aufwärmen. Dazu ist das Meiste gesagt worden. Ankündigen kann ich aber, dass wir auch weiterhin den Bauprozess wachsam begleiten und im Zweifel auch kommentieren werden. Hoffen wir alle gemeinsam, dass es zu keinen Überraschungen kommen wird und wir am Ende im erwarteten Budget liegen werden. Insgesamt freuen wir uns über die Ergebnisse der Planungsrunde. Wir werden nun ein Gebäude erhalten, welches den Bedarfen der Feuerwehr in Eslohe entspricht und wir stärken damit insgesamt die Gemeindefeuerwehr.Und auch die Kommunalwahl ist „lange“ vorbei und wir haben uns mit einem lachenden und einem weinenden Auge mit dem Ergebnis zufrieden geben müssen. Denn für ein Ergebnis von 17% als FDP


können wir uns vor allen Dingen bei den Kollegen der CDU bedanken. Wir haben damit die Top 5 der erfolgreichsten FDP-Fraktionen in NRW erreicht.Wenn wir für 2014 den Satz des Jahres küren dürften, so wäre dieses der Folgende: „Leider sind wir aufgrund der bekannten engen Personalkapazitäten noch nicht dazu gekommen…“. Schade, denn unter den unerledigten Themen waren durchaus ein paar wichtige dabei. Ich erwähne hier nur die des Öfteren angesprochenen Themen der Organisationsuntersuchung Bauhof, Vermarktung der gemeindlichen Grundstücke oder die Bewertung bzw. die Maßnahmen aus der letzten Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Genauso wie die Organisationsuntersuchung Bauhof, war auch diese bereits im Jahr 2012. Immerhin gab es nun in dieser Dezember Sitzungsrunde eine Übersicht von „Ergebnissen“ bzw. Maßnahmen aus dieser Untersuchung heraus. In 2015 sollte dann auch der letzte offene Punkt daraus erledigt werden können. Vieles ist liegen geblieben, oder wurde nicht vorangetrieben. Erinnern wollen wir uns unter anderem an die Beauftragung der Verwaltung durch den Rat, eine erste Betrachtung des weiteren Vorgehens bezüglich unseres Kurhauses zu erstellen. Bekanntlich müssen wir uns entscheiden, entweder eine deutliche Investition für die Erhaltung der Bausubstanz vorzunehmen oder das Gebäude zu veräußern. Ein weiterer fester Mieter wird nun definitiv das Gebäude verlassen. Passiert ist hier –nach unserer Kenntnis- wenig bis nichts. Aber wir müssen handeln. Die Situation wird ja nicht besser durch warten…


Kommen wir zum Haushaltsplan für das Jahr 2015.
Das Ergebnis mit einem Minus von rund 827.000,00 Euro ist extrem ernüchternd. Rechnet man dieses Minus auf die rund 5.100.000,00 Millionen Euro hinzu, die wir im letzten Jahr in unserer Rede von 2009 bis 2014 zusammen gerechnet hatten, so sprechen wir insgesamt über ein Minus von rund 6 Millionen Euro seit 2009, dem Jahr der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF).Auffallend bei allen Haushaltsentwürfen der letzten Jahre, die wir betrachtet haben, ist ebenfalls das Wunschdenken, dass es in Zukunft

besser wird. Meist dadurch, dass die Erträge im Laufe der kommenden Jahre schneller steigen, als die Aufwände.Letztendlich komme ich damit zu meinem Eingangszitat zurück. Woran liegt es denn nun? An der Ertrags- oder an der Aufwandsseite? Ganz eindeutig nicht nur an den Erträgen, sondern an beidem. Grob gesagt, liegen unsere Erträge immer um rund 15,5 Millionen Euro. Eine stetige Entwicklung ist hier nicht feststellbar. Mal schraubt das Land am Gemeindefinanzierungsgesetz und damit an unseren Schlüsselzuweisungen und sonstigen Zuwendungen, mal macht die Gewerbesteuer nicht dass, was wir wollen. Fällt beides in einer Richtung zusammen, sieht es entweder toll aus wie 2012, oder die negativen Effekte addieren sich. Wie bereits festgestellt, können wir die Gewerbesteuer nicht beeinflussen. Ganz im Gegenteil: wenn wir hier weiter an der Steuerschraube drehen, werden die Unternehmen mit noch größerer Energie ausweichen. Dieses bis zum Wegzug aus der Gemeinde.Unser Land dagegen hat -politisch neutral gesprochen- andere Ansichten als wir, was die Finanzierung der Kommunen angeht. Neben dem Punkt, dass es in NRW anscheinend nie genug Geld gibt trotz Rekordeinnahmen, werden die kreisfreien Städte politisch und finanziell bevorzugt. Wir können zunächst davon ausgehen, dass dieses so bleibt.Schauen wir auf die Aufwendungen der Gemeinde Eslohe. Hier ist ein eindeutiger Trend festzustellen. Und die Ursache auch. Dieses sind im Wesentlichen die Transferzahlungen, genauer die allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage. Rund 900.000,- Euro mehr für die Gemeinde Eslohe seit 2010. Alleine 700.000,- Euro mehr seit 2013. Begründung: Anstieg der sozialen Kosten, keine Unterstützung vom Land. Also müssen die Kommunen zahlen.Und wissen Sie, was uns bei all dem wundert? Niemand schreit, keiner Begehrt auf, Demos finden nicht statt. Weder die Kommunen zum Kreis, noch die Kreise zum Land. Und dabei wäre dieses doch gerade hier bei uns sehr einfach. Hat die CDU doch die Mehrheiten in den Kommunen, als auch im Kreis.Aber eine Gegenwehr findet nicht statt. Denn es wäre unbequem. Weitere Ideen und Maßnahmen werden erst überhaupt nicht angedacht, insbesondere nicht im Kreis. Denn man hat ja ein bequemeres Mittel.

 

Man nimmt einfach mehr von denen, die sich nicht wehren können. Also der Kreis von den Kommunen und die Kommunen von den Bürgern. Und schon sind wir bei dem unvermeidlichen, letzten Mittel: den Steuererhöhungen.
Denn die kommunalen Steuern belasten die Bürger ja nicht alleine. Auch die Landesregierung schlägt regelmäßig zu, die Stichworte Grunderwerbsteuer und Jagdsteuer sollen hier genannt werden. Und die Bundesregierung will nicht richtig an die kalte Progression. Wie weit kann denn noch die Steuerquote unserer Bürger angehoben werden? Wir sind doch schon weltweit Spitze…Bund und Land zeigen beide wenig Interesse an den Kommunen oder an den Bürgern. Letztendlich stehen die eigenen politischen Ziele im Vordergrund, weniger langfristige Strategien oder der Wunsch Wachstumsimpulse durch Entlastung zu schaffen. Das mehr als zögerliche Handeln bei der kalten Progression und die immer stärker werdende Haltung den Soli beizubehalten, zeigen, dass es selten um den Bürger direkt geht.Aber wir sagen hier nein! Wir müssen aus dieser „Todesspirale“ ausbrechen. Und wir fangen am besten bei uns selber an, in dem wir nicht den bequemen Weg gehen und einfach die Realsteuern –also Grundsteuern und Gewerbesteuer- erhöhen.Wir wollen dieses nicht und haben entsprechende Anträge für den Haushalt 2015 formuliert. Keine höheren Hebesätze bei den Grundsteuern als zwingend notwendig aufgrund der fiktiven Hebesätze. Und die Gewerbesteuern stabil halten, denn dieser Hebesatz liegt dann immer noch 24% über dem fiktiven Hebesatz.Im letzten Jahr hatten wir ausgerechnet, wo unsere Hebesätze liegen müssten, wenn wir mit unseren kommunalen Steuern- also den Grundsteuern und der Gewerbesteuer- die bei uns anfallenden Defizite ausgleichen wollten. Denn zum Ende 2015 werden wir in sieben Jahren rund 6 Millionen Euro Defizite eingefahren haben. Pro Jahr also ein Minus von rund 860.000,- Euro. Zur Erinnerung aus dem letzten Jahr, die Hebesätze die wir für den Ausgleich benötigen würden. Dieses waren bei Einzelbetrachtung bei der Grundsteuer B 825% und bei der Gewerbesteuer 575 %. Damit würden wir unsere jährlichen durchschnittlichen Defizite ausgleichen können.



Wer kann also der CDU glauben, wenn im Rahmen ihres Antrages, sogar die Wünsche der Verwaltung übertreffend, über eine möglichst lange Sicherung der Gemeindefinanzen gesprochen und geschrieben wird? Diese Argumente galten schon für 2011 nicht, dem letzten Jahr eines gleichlautenden Versprechens.Es wird uns also damit nicht gelingen. Warum also diesen Weg gehen und die kommunalen Steuern oberhalb der fiktiven Steuern legen? Am Ende bringen diese nichts, wenn wir immer noch über die gleiche Steuerbasis sprechen. Wir brauchen mehr Bürger, mehr Einzelhandel und mehr Gewerbe in Eslohe. Nicht mehr Steuern.Kurz will ich nun noch über unseren Antrag für die Dorferneuerung Salwey sprechen. Kurz gesagt und zusammengefasst: die Pläne und Zahlen stehen, in Niedersalwey kann gestartet werden. Wir finden es super, wenn so eigenständig geplant wird und nur Unterstützung im Material gefordert wird. Deswegen wollen wir dieses in 2015 und in einer Summe. Zur Finanzierung haben wir vorgeschlagen, in 2015 die Dorferneuerungsmaßnahme Cobbenrode zu kürzen. Hier müssen wir erst noch von den ersten Plänen zu konkreten Plänen und Zahlen kommen. Es ist also möglich für 2015 dieses anzupassen. Brauchen wir die komplette Summe, die aktuell eingestellt ist, so kann der entsprechende Rest für den Haushalt 2016 eingestellt werden. Was den Salweyern nicht unbedingt hilft, ist eine Verschiebung für den Start erst in 2016. Auch wenn dieses in der Haupt- und Finanzausschusssitzung in der letzten Woche so seitens der CDU gesagt wurde, so stimmt es doch nicht. Im Heimat- und Förderverein ist es nicht bekannt gewesen, dass man sich mit einer derartigen Veränderung einverstanden erklärt hätte. Hier wurden wohl die verantwortlichen Ansprechpartner verwechselt bzw. nicht gefragt… Mittlerweile haben wir hier noch einmal nachgefragt. Wichtig ist tatsächlich der Start in 2015. Und dann könnte diese Maßnahme durchaus in zwei Jahren stattfinden. Vielleicht überlegt sich die CDU-Fraktion ja noch einmal ihren Antrag und zieht dieses um ein Jahr nach vorne?!Was uns noch im Haushaltsplan aufgefallen ist: es wird dort im Vorbericht (Seite 64) von einer konjunkturellen Abschwächung gesprochen. Folgend wird ausgeführt: „Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge der vergangenen Jahre zeigt, dass sich gesamtwirtschaftliche Aussagen nicht verlässlich auf die konkrete


Entwicklung vor Ort übertragen lassen. Dies gilt naturgemäß im Negativen wie auch im Positiven. Die konkreten Zahlen der vergangenen Jahre sowie die aktuelle Entwicklung in 2014 lassen aktuell eine „Basis“ (ohne Hebesatzerhöhung, ohne konjunkturell bedingte Steigerungen) von ca. 3,0 Mio. als realistisch erscheinen (= Ansatz 2014).“Das wir am Ende im Haushaltsplan (Seite 75) dann rund 3,1 Millionen Euro als Gewerbesteuererträge genannt bekommen, erscheint uns nicht ganz logisch, zeigt aber vor allen Dingen eines: Wir können die Gewerbesteuer bei uns in der Gemeinde nicht verlässlich voraussagen. Aus unserer Sicht ein weiterer Punkt, nicht weiter auf die Gewerbesteuer als Einnahmequelle zu setzen.Und kommen wir noch einmal auf die gemeindlichen Baugrundstücke zu sprechen. Im Haushaltsplan wird eindeutig richtig formuliert (Seite 67): Die Verwaltung muss sich stetig bemühen, hier mehr zu erreichen (so wollen wir mal die Sätze im Haushaltsplan zusammenfassen). Folgend wir dann aber wieder sofort eingegrenzt, dass man letztendlich selber wenig erreichen könne. Dieses fassen wir mal so zusammen: wir warten ab, bis sich jemand meldet und ein Bau- oder Gewerbegrundstück haben möchte.Oh je, ich kann es schon wieder hören. Das war nah an Kritik und entsprechend unerwünscht. Aber was sollen wir machen? So ist es später im Haushaltsplan sogar vermerkt worden. Oder wie sonst soll man erklären, dass wir im Investitionsplan für 2015 (unter den Nummern E30-0003 und E20-0003) genau einen einzigen Verkauf im Gewerbegebiet Stakelbrauck für ein Viertel der Restfläche vermerken können und bei den privaten Bauflächen ebenfalls genau ein Grundstück. Das ist dass, was die Verwaltung als realistisch ansieht.Da können wir ja froh sein wenn in den folgenden Jahren bis 2018 wenigstens jedes Jahr ein Viertel der letzten Restfläche im Gewerbegebiet Stakelbrauck verkauft wird. Bei den privaten Bauflächen finden wir nämlich erst im Jahr 2017 das Nächste…Jetzt mal ganz ehrlich? Ist das unser Anspruch, wenn wir feststellen, dass etwas ganz dringend getan werden muss? Setzt man so Prioritäten?

 


Herr Bürgermeister Kersting, diese Kritik geht insbesondere an Sie: wenn der Rat Ziele und Aufgaben definiert, so sind diese umzusetzen! Wenn die CDU also vor rund zwei Jahren einen Antrag formuliert, die Vermarktung der gemeindlichen Baugrundstücke voranzutreiben, so ist dieser umzusetzen. Ihre Aufgabe ist es, entsprechende Prioritäten zu setzen und im Zweifelsfall auch daraus folgende Personalumstellungen vorzunehmen. Im Zweifelsfall müssen wir sogar Personal aufstocken.Was aus unserer Sicht nicht geht, ist aussitzen und warten bis mal eine Aktivitäten-Lücke innerhalb der Verwaltung entsteht. Und dann schauen wir mal, ob wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wenn wir also wollen, dass wir die Vermarktung unserer Grundstücke intensiver vorantreiben, so muss dieses entsprechend von ihnen kurzfristig geplant, koordiniert und umgesetzt werden. Wir wollen im Dezember 2015 nicht hören: „Dazu sind wir nicht gekommen“. Denn dieses ist uns wichtig. Wir müssen unsere Flächen aktiv vermarkten. Und wir müssen mehrere Grundstücke pro Jahr veräußern, damit wir einen positiven Effekt auf die Einwohnerzahlen und die Gewerbetreibenden erzielen. Denn dieses ist doch über alle Fraktionen hinweg unser langfristiges Ziel. Nur warum kümmern sich Verwaltung, CDU und SPD nicht intensiv darum? Das ist wichtig!
Folgend kann man dazu auch noch auf das Produkt Wirtschaft und Tourismus schauen (Produkt 150101). Wenn sie in die Beschreibung und die allgemeinen Ziele schauen, dann werden sie feststellen: „Eh, das ist total wichtig und richtig!“ Machen sie dieses bitte einmal, lesen sie. Wir fordern ausdrücklich dazu auf.


Und wenn Sie dann in den Teilergebnisplan des Produkts schauen und feststellen -aufgrund der Personalaufwendungen-, wie intensiv hier gearbeitet wird, dann wissen sie, dass unsere Situation grundsätzlich noch nicht überall verstanden wurde. Denn insgesamt fließen hier genau 1,2% unserer Personalaufwendungen ein. Also umgekehrt betrachtet, nimmt dieses Produkt unsere Mitarbeiter in der Verwaltung über ihre gesamte Arbeitszeit mit 1,2% ihrer Zeit in Anspruch. Soll ich dieses noch weiter kommentieren?
Wir wollen im nächsten Haushaltsplan sehen, wie sich dieses Produkt Wirtschaft und Tourismus entwickelt. Wir müssen weg vom Reagieren zum Agieren! Und dazu gehören konkrete Ziele (wie z.B. Neuansiedlung

von zwei Unternehmen in 2016), darauf basierende Kennziffern und die Messung dieser Ergebnisse.Die FDP-Fraktion stimmt diesem Haushalt nicht zu und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen wegen den geplanten Steuererhöhungen über die fiktiven Hebesätze hinaus.Zum anderen aber auch wegen der Perspektivlosigkeit des Haushaltes und falsch gesetzten Prioritäten. Seit Jahren reden wir über Änderungen, die dringend vollzogen werden müssen. Aber es passiert nichts. Selbst die Anträge der CDU werden hinten angestellt.Und das ist dann der Weg zum eigentlichen Problem. Anstatt konkrete Ziele zu formulieren und diese dann auch von der Verwaltung einzufordern, gibt es hier alleine eine permanente Schönzeichnung. Und das bei den bekannten Mehrheiten. Liebe CDU, wann nehmt ihr eure Verantwortung als Mehrheitsfraktion wahr? Denn dazu gehört auch konstruktive Kritik in Richtung Verwaltung. Nur damit sagt man eindeutig, was gewünscht ist und was nicht. Gegenseitige Lobreden kann man sich für die Zeiten der Kommunalwahl aufheben. Denn nur wenn wir alle zusammen unsere Arbeiten ernst nehmen und konkretisieren, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung unsere Ziele erreichen. Und damit erreichen wir eine starke und langfristig eigenständige Gemeinde Eslohe. Hiervon sind wir allerdings momentan noch weit entfernt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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