Antrag der FDP-Eslohe fehlinterpretiert und falsch dargestellt.

Der Antrag der FDP wurde von CDU, SPD und auch der Verwaltung offensichtlich komplett fehlinterpretiert. Man erkennt deutlich, dass ein Architektenwettbewerb völlig falsch eingeschätzt wird und der offensichtliche Nutzen, nämlich deutliche Einsparungen, nicht verstanden wurde.

Ein Architektenwettbewerb wird vorzugsweise durch ein Wettbewerbsbüro betreut, welches das Raumprogramm in Absprache mit der Verwaltung und Feuerwehr erstellt und sämtliche Abläufe innerhalb des Verfahrens abwickelt. Somit entsteht der Verwaltung kein höherer Arbeitsaufwand, da die Gespräche mit den Zuständigen der Feuerwehren zur Definition Ihrer berechtigten Vorstellungen und Wünsche sowieso geführt werden müssen.Die anfallenden Kosten, der von der FDP beantragten Einstellung, in Höhe von ca. 15.000,00 € decken die Preisgelder und die Aufwandsentschädigung der neutralen Preisrichter (Architekten). Der Gewinner des Wettbewerbs verrechnet den Gewinn in seiner Honorarabrechnung. Somit ist dieser Teil völlig kostenneutral.Kommunen, wie Verl oder Schloßholte, die schon Feuerwehrgerätehäuser, Leitstellen etc. als Architektenwettbewerbe ausschreiben ließen, haben hiermit beste Erfahrungen gemacht.


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Tariftreue- und Vergabegesetz aus Sicht der NRW-Kommunen zum Erreichen der gesetzlichen Ziele nicht geeignet.


Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer Vorgaben beteiligen sich immer weniger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen der Städte und Gemeinden. "Das Ausbleiben konkurrierender Angebote kann jedoch zu schlechteren Konditionen für die Kommunen führen und zugleich die öffentliche Auftragsvergabe verzögern", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.


Auch die am 8. Mai 2013 vom Land beschlossene Rechtsverordnung zu diesem Gesetz habe an dieser grundsätzlichen Problematik nichts geändert. Das Land habe die kommunale Auftragsvergabe in mehr als 40 Paragraphen beschrieben, welche zusammen 140 Absätze erfordern. Zugleich wurden mehr als 15 Seiten umfassende Vordrucke erstellt, die viele Bieter bereits vom Umfang her abschrecken. Besonders abschreckend seien aber die umfangreichen Kündigungs- und Schadensersatzregelungen, die das Land den Bietern vorschreibt. Damit diese Regelungen von den Bietern wie auch von den öffentlichen Auftraggebern zu verstehen sind, will das Land einen Leitfaden mit mehr als 50 Seiten herausgegeben. "Da haben selbst Vergabespezialisten erhebliche Probleme, den Überblick zu behalten", legte Schneider dar.

weiterlesenBürokratische Vorgaben gefährden Auftragsvergabe

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für alle Hausbesitzer und Mieter in Eslohe“, erklärt Thorsten Beuchel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Beuchel. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich auch Markus Schulte, Vorsitzender der FDP in der Gemeinde Eslohe. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen unsere Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

weiterlesenDichtheitsprüfung

In dieser Woche haben sich die Nachrichten rund um die Datensammelprogramme der Geheimdienste der USA und von Großbritannien regelrecht überschlagen. Wenn die Medienberichte zutreffen, wurden hier Kommunikationsdaten und -inhalte in unvorstellbarem Ausmaß gesammelt und ausgewertet. Es freut mich, dass unser Außenminister Guido Westerwelle in der angemessenen diplomatischen Klarheit das Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen gesucht hat und auf eine umfassende Aufklärung der im Raum stehenden Problematik drängt.

Da mit Sicherheit dieses Thema auch bei Ihnen vor Ort intensiv diskutiert wird, hat unsere stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, fünf Fragen und Antworten zu Prism und Tempora, wie sich die Programme nennen, erstellt. Diesen Merkzettel haben wir für Sie [hier] als Download hinterlegt.


[Quelle Marco Buschmann Generalsekretär der FDP-NRW]

Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in ausgezeichneter Verfassung. Im Jahr 2005, als die Menschen die rot-grüne Bundesregierung abgewählt haben, waren zeitweise über 5 Mio. Menschen arbeitslos. Heute haben wir dagegen Rekord-Beschäftigung: Die Arbeitslosigkeit ist unter Schwarz-Gelb auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken und liegt mittlerweile konstant unter drei Millionen.

Seit 2009 sind 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden. Wir haben es geschafft, dass an die Stelle eines „Kapitalismus ohne Arbeit“ (Ulrich Beck) nun „Soziale Marktwirtschaft mit Erwerbschancen für alle“ getreten ist. Trotzdem versucht die Opposition, unseren erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkt schlecht zu reden. Dass das an der Realität vorbei geht, zeigen die Fakten!

FuenfFrgenzumArbeitsmarkt Lesen Sie hier: [pdf Symbol dient als Link]
Fünf Fragen und Antworten zum Deutschen Arbeitsmarkt
   

 

Rot-Grüne Landesregierung beschneidet lokale Finanzzuweisungen zu Lasten von Eslohe

Der Vorsitzende der FDP Eslohe, Markus Schulte übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Durch das rot-grüne Gesetz kommt es zu empfindlichen Einschnitten bei den Mittelzuweisungen für unsere Kommune. Insgesamt wird die Gemeinde Eslohe im kommenden Jahr rund 1 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Durch holzschnittartige Veränderungen bei der Verteilung der Kommunalfinanzen wird uns buchstäblich die Luft zum Atmen genommen“, sagte Schulte.

Die Umverteilung finde insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagte Schulte


 

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<div class="articlebody">Nein, dass es am Ende so dicke kommen würde, damit hatte Eslohes FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel nicht gerechnet. Er sei regelrecht geschockt gewesen, als sich am Wahlabend im Esloher Rathaus der erste Hochrechnungsbalken aufgebaut habe. "Mir haben im ersten Moment wirklich die Worte gefehlt", gab er gestern zu. "Da haben auch die netten und tröstenden Gesten der CDU-Kollegen nicht wirklich geholfen".<br />Nichts schönreden<br /><br />Bedingt, so vermutet Beuchel, könne das dramatisch schlechte Ergebnis der Bundes-FDP auch Auswirkungen auf die lokale Ebene haben - und zwar positive. Natürlich sei das Abschneiden bei der Bundestagswahl ärgerlich, da wolle er nichts schönreden.<br />Mehr Aufmerksamkeit<br /><br />Es könne gleichzeitig aber auch eine Chance für die Landes- und Kommunalebene bedeuten. Da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, werde sie weniger Aufmerksamkeit bekommen. "Und das ist für uns nicht unbedingt das Schlechteste, weil der Fokus nun deutlicher auf uns liegt", sagt Beuchel.<br />Tiefer Fall<br /><br />Mit einem Minus von 10 Prozent bei den Erststimmen hat die FDP in Eslohe die deutlichsten Verluste im HSK zu verzeichnen. Bei den Zweitstimmen - ein Minus von 14,8 Prozent - liegt Eslohe an zweiter Stelle. Nur in Hallenberg ist der Absturz mit einem Minus von 15 Prozent noch deutlicher gewesen. "Dafür haben wir hier in der Vergangenheit überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnet", wagt Beuchel einen Erklärungsversuch. Entsprechend tief sei nun der Fall. Immerhin habe die FDP mit 6,32 Prozent bei den Zweitstimmen das zweitbeste Ergebnis im HSK erzielt. Ein Grund glücklich zu sein, sei das aber auch nicht.<br />24.09.2013  Quellenangabe  <br />WAZ  [<a href="http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/wahl-debakel-als-chance-fuer-die-fdp-in-eslohe-id8481804.html" target="_blank">zum Artikel</a>]<br /><br /> </div>

Zusammen mit Angehörigen des Ortsverbandes Eslohe besuchte Hans-Werner Ehrenberg MdB die Firma Ketten-Wulf in Kückelheim. Ländliche Umgebung und industrielle Spitzenleistungen sind kein Widerspruch, wusste der Unternehmenschef Ansgar Wulf zu berichten.

„Eslohe ist und bleibt trotz starker Dependancen  in insgesamt 8 anderen Ländern unser Mittelpunkt unternehmerischen Handelns“, war eine mit Freude aufgenommene Botschaft des Unternehmers. Er verwies dabei auf die erst kürzlich vorgenommene Zentralisierung des Rechnungswesens am Standort Eslohe.Das Familienunternehmen ist in der Welt zuhause, diesen Eindruck konnten die Teilnehmer von dem Gespräch mitnehmen. Wulf ging dabei auch auf die gegenwärtige Marktentwicklung vor allem in China und den USA ein und verwies auf die dortige staatlich gelenkte Subventionspolitik, die langfristig auch den Industriestandort Deutschland in seiner Exportorientierung gefährden könnte.



Mit Stolz verwies Wulf auf die Ausbildungsanstrengungen des Unternehmens. So werden gegenwärtig 15 Werksstudenten gefördert. Diese bleiben Firmenangehörige, erhalten weiterhin Gehalt, arbeiten im Unternehmen in studienfreien Zeiten weiter. Alles  in der Hoffnung, dass sie langfristig im Betrieb bleiben. Ein Rundgang im Unternehmen mit Vorstellung einzelner Produkte schloss den Besuch ab. „Ich gehe künftig mit einem heimischen Gefühl auf die nächste Roll-treppe,“ so Hans-Werner Ehrenberg, „ob nun auf Bahnhöfen oder Flughäfen.“  

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