Gemeindefinanzierungsgesetz

Rot-Grüne Landesregierung beschneidet lokale Finanzzuweisungen zu Lasten von Eslohe

Der Vorsitzende der FDP Eslohe, Markus Schulte übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Durch das rot-grüne Gesetz kommt es zu empfindlichen Einschnitten bei den Mittelzuweisungen für unsere Kommune. Insgesamt wird die Gemeinde Eslohe im kommenden Jahr rund 1 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Durch holzschnittartige Veränderungen bei der Verteilung der Kommunalfinanzen wird uns buchstäblich die Luft zum Atmen genommen“, sagte Schulte.

Die Umverteilung finde insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagte Schulte


 

Kritik übt Markus Schulte auch am Zeitpunkt der Ankündigung der GFG-Änderung. Die Landesregierung habe erst kurz vor der Weihnachtspause ihr Zahlengerüst zu den Kommunalfinanzen 2011 vorgelegt. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen.“ Viele Städte und Gemeinden hätten ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen und stünden nun vor völlig neuen Voraussetzungen. „Das ist schlechter Stil.“

Die FDP der Gemeinde Eslohe warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. „Auf Landesebene hat die FDP in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung“, sagte Schulte.

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